PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 2 Errichtung eines Schadstofffreisetzungs- und verbringungsregisters
sen Quellen zu suchen. Es genügt nicht den Anforderungen des PRTR-Protokolls und des Schad-
RegProtAG, wenn das deutsche Register lediglich Links enthält auf Daten, die an anderen Stellen,
z.B. bei lediglich einigen Bundesländern öffentlich zugänglich sind.
Auf europäischer Ebene verpflichtet Art. 8 E-PRTR-VO nicht die Mitgliedstaaten, sondern nur die
Kommission, Daten zu diffusen Quellen in das europäische PRTR aufzunehmen, sofern solche
Informationen existieren und von den Mitgliedstaaten bereits gemeldet wurden. Die Regelung
enthält zudem Vorgaben für die Darstellung diffuser Quellen im europäischen PRTR. Außerdem
sieht Art. 8 Abs. 3 vor, im so genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle gem. Art. 19 Abs. 3
E-PRTR-VO für die Berichterstattung über diffuse Quellen zu sorgen, soweit keine europäischen
Daten existieren. Von dieser Möglichkeit hat die Kommission aber bisher keinen Gebrauch gemacht.
Aufbau des Registers
Ergänzend zu Abs. 2 enthält Abs. 3 Vorgaben dazu, wie die Informationen im PRTR strukturiert
und auffindbar sein müssen. Das Umweltbundesamt hat die gesammelten Informationen
in zusammengefasster und nicht zusammengefasster Form einzustellen. Insbesondere durch die
Darstellung in nicht zusammengefasster Form sind weitgehend individualisierte Abfragen möglich,
wobei Abs.3 eine Reihe von konkreten Merkmalen vorgibt, nach denen der Anwender suchen
können muss. Neben dem Kalenderjahr gehören dazu z.B. die Suche nach einzelnen Schadstoffen
oder Abfällen (§ 2 Abs. 3 Nr. 5), bestimmten Betreibern und Betriebseinrichtungen (§ 2
Abs. 3 Nr. 4) und der ausgeübten Tätigkeit (§ 2 Abs. 3 Nr. 3). Neben Abs. 1 sind dies die einzigen
Vorgaben für die Ausgestaltung und die konkreten Funktionen des PRTR. Die Liste ist nicht
abschließend und es steht dem Umweltbundesamt frei, weitere Funktionen in das PRTR einzubauen.
Fristen
Abs. 4 regelt die für die Veröffentlichung von Informationen maßgebenden Zeiträume. Bis auf
die Freisetzungen aus diffusen Quellen stellt das Umweltbundesamt die Informationen gem.
Abs.4 im jährlichen Turnus neu ein. Berichtsjahr ist das Jahr, für das die Informationen erhoben
werden. Gemäß Abs. 4 S. 1 sind die Informationen spätestens 15 Monate nach Ende des Berichtsjahres
in das PRTR einzustellen. Eine Ausnahme galt für das erste Berichtsjahr 2007, für das gem.
§ 8 Abs. 1 eine leicht verlängerte Frist bis zum 30. Juni 2009 galt.
Löschen von Informationen
Die Informationen dürfen gem. Abs. 4 S. 2 frühestens zehn Jahre nach der erstmaligen Einstellung
gelöscht werden. Das PRTR enthält also die Informationen mindestens der letzten zehn Jahre.
Dies entspricht der Vorgabe in Art. 4 Abs. 2 S. 2 E-PRTR-VO. Gem. § 2 Abs. 4 S. 2 ist das Umweltbundesamt
zuständig für das Löschen und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.
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