PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

Anhang-I-Tätigkeiten
in Anhang der 4. BImSchV 72 oder in der AbwV. Anhang 2 des PRTR-Leitfadens enthält eine entsprechende
Zuordnungstabelle und Synopse. Da IVU-Tätigkeiten und E-PRTR-Tätigkeiten nicht genau
deckungsgleich sind, ist zu beachten, dass nicht immer eine eindeutige direkte Zuordnung
besteht. 73 Insbesondere gibt es berichtspflichtige Anhang-I-Tätigkeiten, die nicht der IVU-RL unterliegen.
Energiesektor
Mineralöl- und Gasraffinerien, Nr. 1 a)
Zu den Tätigkeiten 1 a) E-PRTR-VO bzw. der Nr. 1.2 der IVU-Richtlinie lassen sich Anlagen der Nr.
4.4 Spalte 1 der 4. BImSchV „Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung
von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl-, Altöl- oder Schmierstoffraffinerien, in
petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung von Paraffin sowie Gasraffinerien” zuordnen.
Typische Anlagen in Schmierstoffraffinerien sind u.a. (Vakuum-) Destillationsanlagen, Extraktionsund
Hydrieranlagen.
Vergasungs- und Verflüssigungsanlagen, Nr. 1 b)
Biogasanlagen nutzen biologische Fermentationsprozesse, während die in Nr. 1 b) genannten
Vergasungs- und Verflüssigungsanlagen thermo-chemische Prozesse wie Vergasung und Verflüssigung
von Kohle, Schiefergestein oder Petrolkoks betreffen. Dies spricht dagegen, Biogasanlagen
als Tätigkeit gem. Nr. 1 b) einzuordnen.
Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW, Nr. 1 c)
Von den Feuerungs- und Verbrennungsanlagen aus der Anlage der 4. BImSchV lassen sich alle
Anlagen der Nr. 1.1, 1.4 und 1.5 in Spalte 1 und der Nr. 8.2 (a,b) in Spalte 1 der Nr. 1c) E-PRTR-
VO und der Nr. 1.1 der IVU-RL zuordnen. Gemeinsam ist all diesen Anlagen ihre Zweckbestimmung,
nämlich die Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem
Abgas, was durch Einsatz von Brennstoffen in Verbrennungseinrichtungen wie Kraftwerk, Heizkraftwerk,
Heizwerk, Verbrennungsmotoranlage, Gasturbinenanlage und sonstige Feuerungsanlage
geschieht. Dazu gehören auch Gasturbinen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen mit einer
Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr nach Nr. 1.5 Sp. 1 der 4. BImSchV. Anlagen der
Nr. 1.4 Sp. 1 der 4. BImSchV sind Verbrennungsmotoranlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen
und werden den Feuerungsanlagen zugerechnet, sofern man sie allgemein als “Energieerzeugungsanlagen”
ansehen kann.
Separat genehmigte Anlagen eines Betreibers der Nr. 1.4 Sp. 2 und 1.5 Sp. 2 4. BImSchV, welche
an einem Standort gemeinsam eine Feuerungswärmeleistung von 50 MW überschreiten, können
eine PRTR-Tätigkeit nach Nr. 1 c) E-PRTR-VO darstellen. Eine Betriebseinrichtung i.S.d. E-PRTR-VO
kann gem. Art. 2 Nr. E-PRTR-VO mehrere Anlagen umfassen und die Tätigkeiten sowohl gem.
Nr. 1.4 Sp. 2 als auch gem. Nr. 1.5 Sp. 2 der 4. BImSchV sind Tätigkeiten gem. Nr. 1 c) Anhang
I E-PRTR-VO. Daher können die Kapazitäten dieser Tätigkeiten addiert werden (s. 31). Sofern die
Summe der Feuerungswärmelistungen den Kapazitätsschwellenwert von 50 MW überschreitet,
liegt eine potentiell berichtspflichtige Tätigkeit vor.
72 Der Einfachheit wegen wird nachfolgend die verkürzte Bezeichnung “Nr. der 4.BImSchV” verwendet. Die ausführliche
Bezeichnung lautet “Nr. des Anhangs der 4.BImSchV”.
73 Vgl. PRTR-Praxishandbuch, S. 43 ff.
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