PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 3 Erhebung von Informationen
§ 3 Erhebung von Informationen
(1) Der Betreiber übermittelt die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 genannten
Informationen unter Angabe seines Namens sowie des Namens des Eigentümers der Betriebseinrichtung
(Bericht) zum ersten Mal für das Jahr 2007 in elektronischer Form und nach
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 an die nach Landesrecht zuständige Behörde.
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann vorschreiben, dass der Betreiber das von ihr
festgelegte Format der elektronischen Form zu benutzen hat.
(2) Der Bericht ist bis zum 31. Mai des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres abzugeben.
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag des Betreibers
die Frist bis zum 30. Juni des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres verlängern,
wenn die spätere Abgabe die rechtzeitige Weiterleitung des Berichts an die Europäische Kommission
nicht erschwert. Der Verlängerungsantrag muss spätestens bis zum 30. April des dem
jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres gestellt werden.
Überblick und Systematik
Für Betreiber der vom Anwendungsbereich des SchadRegProtAG betroffenen Betriebseinrichtungen
ist § 3 – trotz seiner Kürze – die zentrale Vorschrift, die ihre Berichtspflichten hinsichtlich
des deutschen PRTR und des europäischen E-PRTR festlegt. SchadRegProtAG und E-PRTR-VO bezeichnen
Pflichten des Betreibers nicht einheitlich, sondern verwendet die Begriffe Erhebung,
Übermittlung, Mitteilung, Berichterstattung oder Meldung von Informationen.
Die Betreiberpflichten hinsichtlich des E-PRTR ergeben sich bereits direkt aus Art. 5 der unmittelbar
geltenden E-PRTR-VO, auf die § 3 vollständig verweist. 56 Zwar erlaubt die E-PRTR-VO eine
umfangreichere Berichtspflicht für das deutsche PRTR. Der deutsche Gesetzgeber hat sich jedoch
für ein schlankes Konzept entschieden und für das deutsche PRTR keine zusätzlichen materiellen
Berichtspflichten geschaffen. Für PRTR und E-PRTR sind dieselben Bestimmungen maßgeblich: 57
§ 3 verweist auf Art. 5 E-PRTR-VO, ohne seinen Inhalt wiederzugeben. Der Umfang der Berichtspflicht
ist demnach nicht aus dem SchadRegProtAG, sondern nur aus der E-PRTR-VO einschließlich
deren Anhang I und II ersichtlich. Die Verweisung auf die E-PRTR-VO ist dynamisch, d.h. sie
bezieht sich auf die jeweils aktuelle Fassung der E-PRTR-VO. 58
Grundsätzlich berichtspflichtig sind Betreiber von Betriebseinrichtungen gem. der Definition in
§ 1 i.V.m. Art. 2 Nr. 3-5 E-PRTR-VO, sofern in der betroffenen Betriebseinrichtung eine Tätigkeit
gem. Anhang I E-PRTR-VO durchgeführt wird und dabei der dort genannte Kapazitätsschwellenwert
überschritten wird. Die Betreiber dieser Betriebseinrichtungen müssen gem. Art. 5 Abs. 3
Informationen über Freisetzungen und Verbringungen sammeln und diese gem. Art. 5 Abs. 1
Nr. a)-c) E-PRTR-VO in ihren Berichten übermitteln, sofern vorgegebene Schwellenwerte und Mengenschwellen
überschritten werden. Für die Freisetzung in Luft, Wasser und Boden sowie für die
56 Eine EU-Verordnung ist gem. Art. 288 AEUV in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten
der EU, s. Einleitung.
57 Vgl. Erwägungsgrund 21 E-PRTR-VO. Siehe zum „schlanken Konzept” des Bundesgesetzgebers in der Einleitung Abschnitt
3.3.
58 S. Einleitung.
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