PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

Überblick und Systematik
Abbildung 2: Kriterien zur Überprüfung der Berichtspflicht (Quelle: PRTR-Praxishandbuch, S. 9.)
Verbringung von in Abwasser enthaltenen Schadstoffen außerhalb des Standorts ergeben sich
die berichtspflichtigen Schadstoffe und die Schwellenwerte aus Anhang II E-PRTR-VO. Für die Verbringung
von Abfällen außerhalb des Standorts bestimmt Art. 5 Abs. 1 S. 1 (b) E-PRTR-VO unterschiedliche
Schwellenwerte für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle (s. Abb. I).
Über Emissionen aus diffusen Quellen haben die Betreiber von Betriebseinrichtungen nicht zu
berichten. Diese Berichtspflicht richtet sich allein an die zuständigen Behörden gem. § 2 Abs. 2
Nr. 5 i.V.m. Art. 8 E-PRTR-VO (s. dort).
Betreiber, deren Betriebseinrichtungen die Voraussetzungen für die PRTR-Berichtspflicht gem.
Art. 5 Abs. 1 E-PRTR-VO nicht erfüllen, sind nicht verpflichtet, dies anzuzeigen. Die für mehrere
Berichtspflichten verwendete BUBE-Software erlaubt diesen Betreibern aber, eine sogenannte
Null-Meldung (=Fehlanzeige) vorzunehmen. Diese Rückmeldung erleichtert den Behörden den
Vollzug.
Neben den Informationen über Schadstoffe sind gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 E-PRTR-VO eine Reihe
von Informationen über die Betriebseinrichtung zu übermitteln. Art. 5 E-PRTR-VO enthält außerdem
weitere Regelungen zur Art und Weise der Datenermittlung und Berichterstattung sowie
zur Verwaltung der Daten. Anhang III E-PRTR-VO enthält das Format, in dem die Daten zu übermitteln
sind. Gem. § 3 Abs. 1 sind die Daten in elektronischer Form zu übermitteln, wobei die
zuständige Landesbehörde ein bestimmtes Format vorschreiben kann.
Die Behörde kann die Berichtspflicht verwaltungsrechtlich durchsetzen, wobei § 7 ergänzende
Bußgeldvorschriften enthält.
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