PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 2 Errichtung eines Schadstofffreisetzungs- und verbringungsregisters
Verbringung von Abfällen und Abwasser außerhalb des Standortes (Abs. 2 Nr. 2)
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 hat das Umweltbundesamt in das Register Informationen über die Verbringung
außerhalb des Standortes von in Art. 5 Abs. 1 lit. b E-PRTR-VO genannten Abfällen und von
in Art. 5 Abs. 1 lit. c E-PRTR-VO genannten Schadstoffen in Abwasser einzustellen, die von Betriebseinrichtungen
mitgeteilt werden müssen, in denen eine oder mehrere der in Anhang I E-
PRTR-VO genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Zur Erläuterung wird auf § 3 verwiesen.
Informationen zur Betriebseinrichtung (Abs. 2 Nr. 3)
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 hat das Umweltbundesamt in das Register Informationen über den Namen
des Eigentümers oder Betreibers der Betriebseinrichtung und gegebenenfalls der Muttergesellschaft
einzustellen. Zur Erläuterung wird auf § 3 verwiesen.
Angaben Vertraulichkeitsgründe (Abs. 2 Nr. 4)
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 hat das Umweltbundesamt in das Register Angaben nach § 5 Abs. 5 einzustellen.
Sofern Daten aus Gründen der Vertraulichkeit nicht übermittelt werden, muss der jeweilige
Datensatz stattdessen angeben, welche Art von Informationen aus welchem Grund nicht
übermittelt wurden. Zur Erläuterung wird auf § 5 verwiesen.
Freisetzung aus diffusen Quellen (Abs. 2 Nr. 5)
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 hat das Umweltbundesamt in das Register Informationen über die Freisetzungen
von Schadstoffen aus diffusen Quellen einzustellen, die in angemessener räumlicher
Detaillierung bei den zuständigen Bundes- und Landesbehörden vorhanden sind und deren Aufnahme
in das Register praktikabel ist.
Nach der Definition in Art. 2 Nr. 12 E-PRTR-VO handelt es sich dabei um „die zahlreichen kleinen
oder verteilten Quellen, aus denen Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser freigesetzt werden
können, deren kombinierte Wirkung auf diese Medien erheblich sein kann und für die es nicht
praktikabel ist, einen Bericht zu jeder einzelnen Quelle einzuholen.” Zu den diffusen Quellen
zählen u.a. die Bereiche Landwirtschaft, Haushalt und Verkehr, welche Hauptquellen für wichtige
Schadstoffe sind. Die Aufnahme von diffusen Quellen in ein Schadstoffregister ist eine wichtige
Neuerung gegenüber dem EPER. 54
Nach Art. 2 Nr. 9 E-PRTR-VO ist “Schadstoff” ein Stoff, der für die Umwelt oder die Gesundheit
des Menschen aufgrund seiner Eigenschaften und seines Einbringens in die Umwelt schädlich
sein kann, oder eine derartige Stoffgruppe. Ein „Stoff” ist nach Art. 2 Nr. 8 E-PRTR-VO jedes chemische
Element und seiner Verbindung mit Ausnahme radioaktiver Stoffe.
Weder unter der E-PRTR-VO noch unter dem SchadRegProtAG besteht eine Pflicht für Betreiber,
Informationen aus diffusen Quellen zu erheben und zu übermitteln. Dies ist angesichts der Definition
von diffusen Quellen auch folgerichtig. Freisetzungen aus diffusen Quellen meint Freisetzungen,
die keiner berichtspflichtigen Betriebseinrichtung zuzuordnen sind. Sie sind abzugrenzen
von ungefassten Freisetzungen aus einzelnen Betriebseinrichtungen, die von deren Betreibern
gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 lit. a) E-PRTR-VO zu berichten sind. Ungefasste
54 Röckinghausen, ZUR 2009, S. 21.
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