PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 3 Erhebung von Informationen
Abwässern enthaltenen Schmutzfrachten, mit denen die Belastung von Kläranlagen abgeschätzt
und deren Kapazität dargestellt werden.
Eigenständig betriebene Industrieabwasserbehandlungsanlagen für eine oder mehrere der in diesem Anhang
beschriebenen Tätigkeiten, Nr. 5 g)
Von Nr. 5 g) erfasst sind Industrieabwasserbehandlungsanlagen, die gleichzeitig eine oder
mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten ausführt. Der Kapazitätsschwellenwert für
kommunale Abwasserbehandlungsanlagen beträgt 10.000 m3 pro Tag. Betriebe, die die PRTR-
Tätigkeit nach Nr. 5 g) durchführen, müssen die daraus resultierenden Frachten sowie die Frachten
aus ihren weiteren PRTR-Tätigkeiten melden, unabhängig davon, ob die Tätigkeit als Hauptoder
als Nebentätigkeit durchgeführt wird.
Be- und Verarbeitung von Papier und Holz
[frei für spä-
Industrieanlagen für die Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen, Nr. 6 a)
tere Kommentierung].
Industrieanlagen für die Herstellung von Papier und Pappe und sonstigen primären Holzprodukten, Nr. 6 b)
Hinsichtlich „primärer Holzprodukte” und der Angrenzung zu sekundären Holzprodukten ist
eine rechtlich oder fachlich maßgebliche Definition nicht bekannt. Die Aufzählung der primären
Holzprodukte – Spanplatten, Faserplatten und Sperrholz – in der Bestimmung zu Tätigkeit 6 b)
des Anhangs I E-PRTR-VO ist nach ihrem Wortlaut („wie. . . ”) nicht abschließend.
Karton ist von Nr. 6.1 (b) der IVU-RL erfasst, 85 aber in Nr. 6 b) E-PRTR-VO Karton nicht ausdrücklich
aufgeführt. Die beispielhafte Aufzählung von primären Holzprodukten in Nr. 6 b) ist jedoch
nicht abschließend ist, und umfasst auch Karton (vgl. Nr. 6.2 Sp.1 der 4. BImSchV).
Die Herstellung von Tischler- und Multiplex-Platten ist der Nr. 6 b) E-PRTR-VO zuzuordnen. In
Kombination mit dem Kapazitätsschwellenwert von 20 t/Tag werden damit Holzverarbeitungsanlagen
erfasst, die durch Rohstofflagerung, den eventuellen Einsatz von Binde- oder Beschichtungsmitteln
und Trocknungsanlagen sowie die Abfallsammlung eine besondere Umweltrelevanz
haben können.
Anlagen zur Herstellung von Holzpellets können jedenfalls grundsätzlich als „primäre Holzprodukte”
erfasst sein, sofern dabei umweltrelevante Stoffe freigesetzt werden können (vgl. oben
zu Tischler- und Multiplex-Platten). Dagegen spricht zwar, dass Holzpellets häufig aus getrocknetem,
naturbelassenem Restholz bestehen, das in der Weiterverarbeitung gepresst wird - etwa
Sägemehl, Hobelspäne oder Waldrestholz mit geringem Rindenanteil. Solche Produktionsprozesse
erscheinen mit Blick auf die Ziele des PRTR kaum umweltrelevant. Andererseits schließt
der Wortlaut “sonstige primäre Holzprodukte” die Verarbeitung von weitgehend naturbelassenem
oder nur mechanisch bearbeitetem Holz nicht grundsätzlich aus. Daher kann eine konkrete
Betriebseinrichtung als Tätigkeit gem. Nr. 6 b) erfasst sein, sofern dort bei der Herstellung für
das PRTR-relevante Freisetzungen oder Verbringungen entstehen können, z.B. wenn dabei Bindeoder
Beschichtungsmittel verwendet werden.
Industrieanlagen für den Schutz von Holz und Holzprodukten mit Chemikalien, Nr. 6 c)
85 http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/ippc/general_guidance.htm http://ec.europa.eu/environment/ippc/general_gui
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