PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

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Informantenschutz gegenüber Behörde Grundsätzlich könnte sich ein Informant wegen seiner Anzeige arbeits- bzw. disziplinar-, straf- sowie zivilrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt sehen. Dazu können – bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen – Abmahnungen oder verhaltensbedingte Kündigungen wegen der Störung des Vertrauensverhältnisses zum Arbeitgeber, Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats oder Ehrdelikten (wie Verleumdung oder Beleidigung) oder zivilrechtlichen Unterlassungsklagen gehören. Anders als in ähnlichen Regelungen z.B. im BImSchG oder im BDSchG schützt § 4 nicht nur speziell Beauftragte, sondern jeden Betriebsangehörigen vor Benachteiligungen. Adressat des § 4 Abs. 1 ist ausschließlich der Betreiber. Der Begriff der Benachteiligung ist anders gefasst als die Vorgabe in Art 3 Abs. 3 des PRTR-Protokolls der eine Bestrafung, Verfolgung oder Belästigung untersagt. Der deutsche Gesetzgeber hat bewusst den aus anderen Gesetzen bekannten Begriff der Benachteiligung verwendet. 126 Dabei steht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Vordergrund und nicht die Zufügung eines Nachteils. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn der Betriebsangehörige schlechter behandelt wird als eine Person in der vergleichbaren Situation. Sehen sich alle Betriebsangehörigen – und nicht nur der Anzeigende – einer Schlechterstellung ausgesetzt, liegt eine Benachteiligung im Sinne der Vorschrift nicht vor. Das Vorliegen einer Benachteiligung ist nach objektiven Kriterien zu entscheiden; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an. § 4 Abs. 1 verbietet nicht jede Art von Benachteiligung, sondern nur eine Schlechterstellung wegen der Anzeige der Verletzung der PRTR-Betreiberpflichten. Deshalb muss ein Kausalzusammenhang zwischen Anzeige und Benachteiligung bestehen. 127 Das Benachteiligungsverbot greift nach dem Wortlaut bereits dann, wenn der Betriebsangehörige konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Vorschriften anzeigt. Die Verletzung muss also nicht nachgewiesen werden. 128 Ein begründeter Verdacht ist ausreichend. Informantenschutz gegenüber Behörde § 4 Abs. 2 erweitert den in Abs. 1 gewährten Schutz auf Benachteiligung durch eine Behörde. Abs. 2 schützt jeden, der einer Behörde den Verdacht der Verletzung oder die Verletzung der Vorschriften des SchadRegProtAG oder der E-PRTR-VO anzeigt. Hinsichtlich dem Begriff der Benachteiligung gelten die Ausführungen zu Abs. 1. Das Benachteilligungsverbot gilt nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 nur gegenüber der Behörde, bei der die Verletzung angezeigt wurde. Unter Behörde im Sinne der Vorschrift ist jede Behörde zu verstehen und nicht nur die für die Sammlung der PRTR-Daten zuständige Landesbehörde. Der Wortlaut des § 4 nennt nicht allgemein „Eine Behörde” und nicht wie sonst im SchadReg- ProtAG enger „Behörden” oder „nach Landesrecht zuständige Behörden” spricht. Demnach könnte beispielsweise auch die Staatsanwaltschaft als strafrechtliche Ermittlungsbehörde gemeint sein. Das Benachteiligungsverbot gilt jedoch nur für die Anzeige selbst, nicht aber für die mögliche Ahndung der Verletzung. § 4 Abs. 2 ist insofern kein Verfolgungshindernis hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit nach § 7. 129 126 Röckinghausen in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band IV, SchadRegProtAG, § 4 Rn 2. 127 Vgl. die zu § 58 BImSchG entwickelten Grundsätze, Hansmann in Landmann/Rohmer: Umweltrecht, Kommentar, Band I, BImSchG, § 58 Rdnr 5ff. 128 Röckinghausen in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band IV, SchadRegProtAG, § 4 Rn 2. 129 Röckinghausen in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band IV, SchadRegProtAG, § 4 Rn 3. 58
§ 5 Übermittlung der Informationen an das Umweltbundesamt § 5 Übermittlung der Informationen an das Umweltbundesamt (1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 übermitteln die nach Landesrecht zuständigen Behörden die Berichte der Betreiber in elektronischer Form und nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 bis zum 31. Dezember des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres, durch Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geschützte Informationen jedoch frühestens nach Bestandskraft der in Abs. 3 Satz 4 genannten Entscheidung, zur Einstellung in das Register und für die Zwecke des Artikels 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 an das Umweltbundesamt. Soweit das Umweltbundesamt vor Ende des Erklärungszeitraums das Format der elektronischen Form festlegt, ist dieses zu verwenden. (2) Informationen, deren Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen hätte auf 1. die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder 2. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen, werden nicht an das Umweltbundesamt übermittelt, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. (3) Soweit 1. durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart, 2. Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen der Informationen verletzt würden oder 3. durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen, werden diese nicht an das Umweltbundesamt übermittelt, es sei denn, der Betroffene hat zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Die Übermittlung von Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen an das Umweltbundesamt darf nicht unter Berufung auf die in den Nummern 1 und 3 genannten Gründe unterbleiben. Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind und die betroffene Person bei der Übermittlung der Informationen im Einzelnen dargelegt hat, warum diese als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis schützenswert sind. Steht das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Informationen dem Geheimhaltungsinteresse entgegen, ist die betroffene Person vor der Entscheidung über die Übermittlung der durch Satz 1 Nr. 1 bis 3 geschützten Informationen an das Umweltbundesamt für Zwecke des § 2 Abs. 2 oder des Artikels 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 anzuhören. Die Entscheidung, dass durch Satz 1 Nr. 1 bis 3 geschützte Informationen an das Umweltbundesamt übermittelt werden, wird der betroffenen Person bekannt gegeben. 59
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