PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

Rechtsfolgen (Abs. 2)
desbehörden, nicht gegenüber dem Umweltbundesamt.
Rechtsfolgen (Abs. 2)
Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße bis zehntausend Euro geahndet
werden. Weitere Bestimmungen über die Festlegung finden sich in Art. 17 OWiG.
Weitere Durchsetzungsmöglichkeiten der Behörde
Neben der Ahndung der Ordnungswidrigkeit kann die zuständige Landesbehörde auch zur Durchsetzung
der Berichtspflichten die sich aus der E-PRTR-VO ergebenden Berichtspflichten konkretisieren,
in dem sie einen entsprechenden Verwaltungsakt erlässt und den betroffenen Betreiber
konkret zu Übermittlung verpflichtet. Das SchadRegProtAG sieht selbst keine Ermächtigungsgrundlage
für den Erlass eines Verwaltungsaktes vor. Dieser ergibt sich aber aus Art. 5 Abs. 5 E-
PRTR-VO i.V.m. mit der sich aus ergebenden Pflicht der effektiven Umsetzung des Gemeinschaftsrechts.
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145 Röckinghausen, ZUR 2009, S. 22.
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