PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 3 Erhebung von Informationen
wie dargelegt allein darauf an, ob die Definition der Abfallrahmenrichtlinie erfüllt ist. Darüber
hinaus fallen bergbauliche Abfälle nur deswegen und soweit aus dem Anwendungsbereich der
Abfallrahmenrichtlinie heraus, weil sie bereits in der Bergbauabfall-Richtlinie 102 geregelt sind. Es
spricht nichts dagegen, dass Abfälle, die zwar nicht der Abfallrahmenrichtlinie, aber speziellen
abfallrechtlichen Vorschriften unterfallen, nicht im PRTR erscheinen sollen.
Produktionsrückstände, die wiederverwertet werden sollen, z.B. Brauereiabfälle, können Nebenprodukte
sein und damit aus dem Abfallbegriff herausfallen (s.o.).
Gefährlicher und nicht gefährlicher Abfall
Die E-PRTR-VO unterscheidet zwischen gefährlichem und nicht gefährlichem Abfall. „Gefährliche
Abfälle” sind in Art. 2 Nr. 14 E-PRTR-VO ebenfalls durch einen statischen Verweis auf eine EU-
Vorschrift zum Abfallrecht definiert. Art. 2 Nr. 14 E-PRTR-VO verweist auf Art. 1 Abs. 4 der zum
12.12.2010 aufgehobenen Richtlinie über gefährliche Abfälle. 103 Auch hier bestimmt die jüngere
Richtlinie 2008/98/EG, dass Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie 91/689/EWG als Verweisungen
auf die neue Richtlinie gelten. 104 Gemäß Art. 3 Nr. 2 der nunmehr gültigen Abfallrahmenrichtlinie
2008/98/EG ist „gefährlicher Abfall” solcher, der eine oder mehrere der in Anhang
III der Richtlinie aufgeführten, gefährlichen Eigenschaften aufweist. Dazu gehören gem. Anhang
III der Richtlinie die folgenden Eigenschaften: „explosiv”, „brandfördernd”, „leicht entzündbar”,
„entzündbar”, „reizend”, „gesundheitsschädlich”, „giftig”, „krebserzeugend”, „ätzend”, „infektiös”,
„fortpflanzungsgefährdend”, „mutagen”, „sensibilisierend”, „ökotoxisch” sowie Stoffe, die ein giftiges
Gas abscheiden oder die Entstehung eines anderen Stoffes bewirken, der wenigstens eine
dieser gefährlichen Eigenschaften aufweist. Hinzuweisen ist auf das auf Grundlage der Entscheidung
2000/532/EG 105 erstellte Abfallverzeichnis, das hinsichtlich der Festlegung der Abfälle, die
als gefährliche Abfälle einzustufen sind, verbindlich ist. 106
Grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichem Abfall
Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 lit. b) E-PRTR-VO gelten für die grenzüberschreitende Verbringung
von gefährlichen Abfällen erhöhte Berichtspflichten. Der Abfallentsorger muss zusätzlich auch
Name und Anschrift des verwertenden und beseitigendem Unternehmens und den tatsächlichen
Verwertungs- und Beseitigungsort angeben. Dies gilt nicht für nicht gefährliche Abfälle. Die zusätzlichen
Berichtspflichten knüpfen an das völker- und europarechtliche Regime zur grenzüberschreitenden
Verbringung von Abfällen an. Für die Bestimmung des „tatsächlichen Verwertungsund
Beseitigungsorts” können die Angaben herangezogen werden, die gem. der Abfallverbrin-
102 Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung
von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG, ABl. L 102 vom
11.4.2006, S. 15.
103 Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle, ABl. L 377 vom 31. 12.1991, S. 20-
27, mit Wirkung zum 12.12.2010 aufgehoben durch Art. 41 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 19. November 2008, ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3-30.
104 Art. 41 Richtline 2008/98/EG i.V.m. der darin enthaltenen Entsprechungstabelle.
105 Entscheidung 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis
gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG
des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Abs. 4 der Richtlinie 91/689/EWG über
gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).
106 Art. 7 Richtlinie 2008/98/EG.
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