PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 3 Erhebung von Informationen
Sonstige Industriezweige
Anlagen zur Vorbehandlung (zum Beispiel Waschen, Bleichen, Merzerisieren) oder zum Färben von Fasern und
Textilien, Nr. 9 a)
Der Kapazitätsschwellenwert für Nr. 9 a) beträgt 10 t pro Tag Verarbeitungskapazität.
Aus Nr. 9 a) E-PRTR-VO geht nicht eindeutig hervor, ob Wäschereien, z.B. große Klinik- und Universitätswäschereien,
eine PRTR-Tätigkeit ausführen. Gegen eine Berichtspflicht spricht der Wortlaut,
der nur Anlagen zur Vorbehandlung (pretreatment) von Fasern oder Textilien berichtspflichtig
macht. Sofern das beispielhaft aufgezählte „Waschen” immer und unabhängig von darauf
folgenden Produktionsschritten erfasst sein sollte, würde man den Begriff „Behandlung” erwarten.
Dagegen setzt Vorbehandlung eine weitere Behandlung voraus. Nach dem Wortlaut besteht
die Berichtspflicht daher nur dann, wenn auf das Waschen weitere Produktionsschritte folgen. In
der Praxis können jedoch Wäschereien kaum bei jedem Auftrag ermitteln, ob die Wäsche später
einer Folgebehandlung unterzogen wird oder nicht. Vor diesem Hintergrund sind Wäschereien
nicht generell eine PRTR-Tätigkeit gem. Nr. 9 a) E-PRTR-VO. Vielmehr ist im Einzelfall zu entscheiden.
Zu den Textilien im Sinne der Nr. 9 a) gehören auch Teppiche.
Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fellen, Nr. 9 b)
[frei für spätere Kommentierung].
Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung
organischer Lösungsmittel, insbesondere Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnieren,
Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, Nr. 9 c)
Der Kapazitätsschwellenwert zu Nr. 9 c) E-PRTR-VO bezieht sich auf die Verbrauchskapazität
von Lösungsmitteln und umfasst neben dem Lösemittelverbrauch aus der Druckfarbe auch den
Lösemittelverbrauch für Reinigungsschritte.
Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen oder
Graphitieren, Nr. 9 d)
[frei für spätere Kommentierung]
Anlagen für den Bau und zum Lackieren von Schiffen oder zum Entfernen von Lackierungen von Schiffen mit
einer Kapazität von 100 m lange Schiffe, Nr. 9 e)
[frei für spätere Kommentierung]
Freisetzung in Luft, Wasser und Boden
Allgemeines
Nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 lit. a) E-PRTR-VO haben die Betreiber von Betriebseinrichtungen bei Vorliegen
einer Anhang I-Tätigkeit und Überschreiten des Kapazitätsschwellenwertes über Freisetzungen
in Luft, Wasser und Boden jedes in Anhang II aufgeführten Schadstoffs zu berichten, für
die der einschlägige in Anhang II festgelegte Schwellenwert überschritten wird.
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