PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 3 Erhebung von Informationen
Überwachung der Berichtspflicht
Die Unterlassung der Berichterstattung ist gem. § 7 eine Ordnungswidrigkeit, die durch die Verwaltungsbehörden
mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die Berichtspflicht kann auch
durch den Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes durchgesetzt werden. 120 Für die zuständige
Behörde ist in der Praxis nur schwer ersichtlich, ob ein Betreiber keine Angaben macht,
weil er nicht berichtspflichtig ist, oder ob er dadurch eine bestehende Berichtspflicht verletzt.
Die E-PRTR-VO und das SchadRegProtAG enthalten keine näheren Vorschriften zum Verwaltungsvollzug,
der insofern im jeweiligen Landesrecht geregelt ist.
Eine Aufforderung der Behörde an den Betreiber zur freiwilligen Auskunft ist unproblematisch.
Beispielsweise ist im Rahmen der Meldung von CO 2 die Angabe zum nicht nicht-biogenen Anteil
durch den Betreiber freiwillig. Mit der freiwilligen Meldung stimmt der Betreiber der Veröffentlichung
im Register zu. Dagegen gibt es rechtliche Bedenken, eine Auskunft ohne klare rechtlich
Grundlage verbindlich zu verlangen. Ob die Bestimmungen im Polizei- und Ordnungsrecht der
Länder über Befragungen herangezogen werden könne, hängt von den jeweiligen Voraussetzungen
ab, ist aber zweifelhaft 121 .
Die Möglichkeiten der Behörden zur Vornahme von Messungen bestimmen sich ebenfalls nach
dem jeweiligen Landesrecht.
Die Maßnahmen können nach Maßgabe der Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder vollstreckt
werden.
120 Siehe Ausführungen zu § 7 SchadRegProtAG.
121 Vgl. PRTR-Praxishandbuch, S.39ff.
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