PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 1 Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Betriebseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 Nr. 4 der Verordnung
(EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über
die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur
Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1) in der
jeweils geltenden Fassung, in denen eine oder mehrere der in Anhang I der Verordnung (EG)
Nr. 166/2006 genannten Tätigkeiten ausgeübt werden.
Allgemeines
Die „Betriebseinrichtung” ist der zentrale Begriff des SchadRegProtAG und der E-PRTR-VO, denn
er eröffnet deren Anwendungsbereiche. Das SchadRegProtAG verweist dazu dynamisch auf die E-
PRTR-VO in der jeweils geltenden Fassung. Änderungen der E-PRTR-VO wirken sich daher unmittelbar
auf die Anwendung des SchadRegProtAG aus. Eine Berichtspflicht für Betriebseinrichtung
tritt ein, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind.
• Es handelt sich um eine Betriebseinrichtung im Sinne von Art. 2 Nr. 4 E-PRTR-VO.
• In der Betriebseinrichtung werden eine oder mehr der in Anhang I E-PRTR-VO genannten
Tätigkeiten ausgeübt.
Betriebseinrichtung in Sinne der E-PRTR-VO
Für den Begriff der Betriebseinrichtung verweist die Vorschrift auf die Definition in Art. 2 Nr. 4
E-PRTR-VO. Die Verweisung auf die E-PRTR-VO ist dynamisch, d.h. sie bezieht sich auf die jeweils
aktuelle Fassung der E-PRTR-VO. 47
Demnach ist eine Betriebseinrichtung „eine oder mehrere Anlagen am gleichen Standort, die
von der gleichen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden”. Unter Anlage versteht
man gem. Art. 2 Nr. 3 E-PRTR-VO „eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere
der in Anhang I genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten
durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem
technischen Zusammenhang stehen und Auswirkungen auf Emissionen und Umweltverschmutzung
haben können.” Der Standort ist gem. Art. 2 Nr. 5 E-PRTR-VO der „geografische Standort
der Betriebseinrichtung.” Die Frage des gleichen Standorts muss für jede Betriebseinrichtung im
Einzelfall entschieden werden. 48 Beispielsweise werden durch eine physische Barriere wie eine
Straße, Eisenbahnlinie oder einen Fluss aus einem Standort nicht automatisch zwei Standorte.
Dabei ist auch ein betriebstechnischer Zusammenhang unbeachtlich. Ausreichend ist, dass die
Anlagen auf einem Betriebsgrundstück stehen. Damit ist der Begriff der Betriebseinrichtung weiter
als der in § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV verwendete Begriff der gemeinsamen Anlage, der nur
47 S. Einleitung.
48 PRTR-Leitfaden, S.8.
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