PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 3 Erhebung von Informationen
Betreiber
Gem. § 3 bzw. Art. 5 E-PRTR-VO sind die Betreiber von Betriebseinrichtungen berichtspflichtig.
Für den Begriff der Betriebseinrichtung verweist das SchadRegProtAG auf die Definition in Art. 2
Nr. 4 E-PRTR-VO (s. die Ausführungen zu § 1).
Nach Art. 2 Nr. 6 E-PRTR-VO ist der Betreiber „jede natürliche oder juristische Person, die die Betriebseinrichtung
betreibt oder besitzt oder der – sofern in den nationalen Rechtsvorschriften
vorgesehen – die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb
der Betriebseinrichtung übertragen worden ist”. Zur weiteren Auslegung und Bestimmung
des Betreibers können allgemeine Bestimmungen herangezogen werden. Der Betreiber ist diejenige
Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache ausübt und damit Besitzer ist.
Dabei kann es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handeln.
Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Betriebseinrichtung befindet, dürfte häufig
auch der Eigentümer der Betriebseinrichtung sein. Die nach dem PRTR berichtspflichtigen Betriebseinrichtungen
dürften im Regelfall mit dem Grund und Boden fest verbundene Anlagen
sein. Diese Anlagen sind grundsätzlich gem. §§ 93, 94 BGB Bestandteil des betreffenden Grundstücks
und gehören zum Eigentum des Grundstückseigentümers. Der Eigentümer eines Grundstücks
ist im Grundbuch verzeichnet. Der Eigentümer der Betriebseinrichtung kann, muss aber
nicht Betreiber der Anlage im Sinne der E-PRTR-VO sein. Sofern der Eigentümer einer Betriebseinrichtung
diese selbst betreibt, ist er gleichzeitig auch Betreiber. Wenn der Eigentümer aber
seine tatsächliche Verfügungsmacht auf eine andere Person, z.B. an einen Mieter, Pächter oder
Leasingnehmer überträgt, sind Eigentümer und Betreiber nicht identisch.
Obwohl der Eigentümer selbst nicht berichtspflichtig ist, muss der Betreiber gem. § 3 Abs. 1 S. 1
den Namen des Eigentümers der betreffenden Betriebseinrichtung berichten. Dies erleichtert die
Suche nach den Informationen über Schadstoffe und erhöht die angestrebte Transparenz. Zu den
vorgeschriebenen Suchmöglichkeiten gehört gem. Art. 4 Abs. 1 i) E-PRTR-VO das Merkmal „Eigentümer
oder Betreiber der Betriebseinrichtung”. Man kann diese „oder”-Verknüpfung so auslegen,
dass die Suchmöglichkeit entweder nach Betreiber oder nach Eigentümer ausreicht, oder dass
die Suche sowohl nach Betreiber als auch nach Eigentümer möglich sein muss. Der deutsche Gesetzgeber
hat sich in § 3 für letztere Auslegung entschieden. Dies ist auch zulässig, denn nach
Erwägungsgrund 1 der E-PRTR-VO ist es den Mitgliedstaaten überlassen, ein umfassenderes oder
der Öffentlichkeit besser zugängliches nationales Register zu errichten.
Die Berichtspflicht besteht gem. Art. 5 (1) E-PRTR-VO pro Betriebseinrichtung. Mehrere Anlagen
können gem. Art. 2 Nr. 4 E-PRTR-VO eine einzige Betriebseinrichtung sein, sofern sie von
der gleichen natürlichen oder juristischen Person am gleichen Standort betrieben werden. Der
englische Wortlaut bestätigt, dass es dieselbe Person sein muss („the same natural or legal person”).
Sofern also mehrere Anlagen von formal mehreren Betreibern betrieben werden, handelt
es sich bei diesen Anlagen nicht um eine einzige Betriebseinrichtung, sondern um mehrere Betriebseinrichtungen.
Sofern diese einzelnen Betriebseinrichtungen den Schwellenwert jeweils für
sich genommen nicht erreichen, sind sie nicht berichtspflichtig. Dies gilt beispielsweise für zwei
Betreiber, die den durch ihre Anlagen entstandenen Abfall gemeinsam verbringen und nur gemeinsam
den für die Meldepflicht erforderlichen Schwellenwert überschreiten.
Bei einem Betreiberwechsel im Berichtsjahr muss der neue Betreiber alle mit dem PRTR zusammenhängenden
Pflichten vom ersten Tag der Übernahme an erfüllen. Gemäß § 3 Abs. 2 ist der
Bericht bis zum 31. Mai des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres abzugeben. Verantwortlich
ist der Betreiber zum Zeitpunkt des Fristablaufs. Sofern der alte Betreiber die Daten für
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