PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 4 Informantenschutz
§ 4 Informantenschutz
(1) Der Betreiber einer Betriebseinrichtung darf einen Betriebsangehörigen nicht benachteiligen,
weil der Betriebsangehörige der zuständigen Behörde konkrete Anhaltspunkte für eine
Verletzung einer Bestimmung dieses Gesetzes oder der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 anzeigt.
(2) Eine Behörde darf bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten niemanden benachteiligen,
weil er ihr konkrete Anhaltspunkte für die Verletzung einer Bestimmung dieses Gesetzes oder
der (EG) Nr. 166/2006 anzeigt.
Allgemeines
§ 4 regelt den Schutz von Personen, die Informationen über Verletzungen des SchadRegProt-
AG anzeigen, gegenüber dem Betreiber und den Behörden. Die Vorschrift setzt Art. 3 Abs. 3 des
PRTR-Protokolls über den Informantenschutz um. Dieser verpflichtet die Vertragsparteien, zu gewährleisten,
dass die Beschäftigten eines Unternehmens und Mitglieder der Öffentlichkeit, die
anzeigen, dass ein Unternehmen nationale Vorschriften, die der Umsetzung des Protokolls dienen,
verletzt, nicht bestraft und auch nicht von dem betroffenen Unternehmen oder Behörden
für ihre Handlungen verfolgt oder anderweitig belästigt werden. Deutschland muss daher die
gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Personen, die solche Anzeigen erstatten,
für ihr Handeln weder arbeits- noch disziplinar- oder strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen
werden. 122 Die E-PRTR-VO enthält dazu keine Regelungen, sondern überlässt dies den Mitgliedstaaten.
Deutsche Regelungen zum Informantenschutz – auch unter dem Stichwort des „Whistleblower”
diskutiert – finden sich in einer Reihe Gesetze. Dazu gehören die Stellung von besonders Beauftragten
im Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 58 BImSchG), Bundesdatenschutzgesetz (§ 4 BDSG),
dem Betriebsverfassunggesetz (§ 78 BetrVerfG) und dem Bundes-Personalvertretungsgesetz (§ 8
BPersVG). Bei der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wurde die Einführung
einer Vorschrift über den Informantenschutz erwogen, letztlich jedoch nicht erlassen. 123
Ein Gesetzesentwurf über einen gesetzesübergreifenden Informantenschutz wurde 2008 im Bundestag
diskutiert, aber nicht zur Abstimmung gebracht. 124 Anfang 2012 brachte die Opposition
einen weiteren Gesetzentwurf in den Bundestag ein. 125
Informantenschutz gegenüber dem Betreiber
§ 4 Abs. 1 enthält eine Schutzvorschrift für Betriebsangehörige, die einer Behörde den Verdacht
der Verletzung oder die Verletzung der Vorschriften des Gesetzes oder der E-PRTR-VO anzeigen.
122 LUBW et al.: Vorbereitung eines PRTR für Deutschland. Juni 2004, S. 103.
123 Gesetzesentwurf BT Drs. 16/8100, S.33; Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzesentwurf BT Drs. 16/12315, S.
10 ff. Dazu auch Deiseroth/Derleder, ZRP 2008, 248 ff.
124 Siehe auch „Vorschlag für eine gesetzliche Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmer im Bürgerlichen
Gesetzbuch” der Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
und des BMJ vom 30.4.2008.
125 Entwurf eines Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern - Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz - HinwGebSchG
BT-Drs. 17/8567.
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