PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

Nach Landesrecht zuständige Behörden
das Berichtsjahr bereits vor dem Wechsel übermittelt hat, muss der neue Betreiber nicht dieselben
Daten erneut berichten. Er ist aber gegenüber den Behörden verantwortlich für die Qualität
der Daten und eventuelle Folgepflichten. Es liegt am neuen Betreiber, die Übernahme insofern
entsprechend zu gestalten, z.B. durch Verträge mit dem alten Betreiber.
Nach Landesrecht zuständige Behörden
Nach § 3 muss der Betreiber die Informationen an die nach Landesrecht zuständige Behörde
übermitteln, die die Daten an das Umweltbundesamt weiterleitet. Die Pflicht des Betreibers zur
Übermittlung an die vom jeweiligen Bundesland bestimmte zuständige Landesbehörde ergibt
sich direkt aus Art. 5 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 E-PRTR-VO.
Für den Zweck des SchadRegProtAG bildet die Gesamtheit aller nach Landesrecht befassten Stellen
die “nach Landesrecht zuständige Behörde”. Dieser Begriff der Behörde im Sinne des Schad-
RegProtAG bezieht sich nicht auf eine einzige konkrete Stelle im Behördenaufbau des betreffenden
Bundeslandes. Vielmehr zeigt § 3, dass der Begriff der Behörde im SchadRegProtAG übergreifend
als Gesamtheit der für die PRTR-Berichterstattung zuständigen Stellen zu verstehen ist,
die das jeweilige Landesrecht bestimmt. Obwohl “Behörde” in § 3 Abs. 1 im Singular steht, ist
kein Bundesland verpflichtet, die Daten von den Betreibern lediglich an eine einzige Behörde
übermitteln zu lassen. Die begriffliche Zusammenfassung dient der redaktionellen Vereinfachung
des Gesetzestextes und entspricht Art. 2 Nr. 2 E-PRTR-VO, der “zuständige Behörde” definiert als
“eine oder mehrere nationale Behörden oder sonstige zuständige Stellen” (Hervorhebung hinzugefügt).
Das SchadRegProtAG als Bundesgesetz könnte den Ländern nicht vorschreiben, ob sie jeweils eine
oder mehrere Stellen mit der PRTR-Berichterstattung befassen. Der Bundesgesetzgeber hat
sich für den gewählten Singular “Behörde” und dagegen entschieden, in § 3 jedes Mal “zuständige
Behörde oder zuständigen Behörden” zu schreiben. Der Begriff “Behörde” im Singular in § 3
Abs.1 ist folglich übergreifend und gleichsam als Oberbegriff zu verstehen. Der Begriff “Behörde”
im SchadRegProtAG umfasst daher im Singular alle nach Landesrecht zum Empfang der Daten
von den Betreibern zuständigen behördlichen Stellen, auch wenn dies nach Landesrecht mehrere
Stellen sind.
Wie dargelegt, fasst das SchadRegProtAG in § 3 alle in einem Bundesland zuständigen Stellen
begrifflich als eine “Behörde” zusammen. Der Wortlaut von § 5 Abs. 1 “die nach Landesrecht
zuständigen Behörden” steht nur deswegen im Plural, weil es mehrere Bundesländer gibt.
Umfang der Berichtspflicht
Der Betreiber muss gem. § 3 die in Art. 5 E-PRTR-VO genannten Informationen unter Angabe
seines Namens sowie des Namens des Eigentümers der Betriebseinrichtung übermitteln. Das
SchadRegProtAG nennt dieses Paket an Informationen „Bericht”. Gem. dem Format in Anhang
III E-PRTR-VO ist demnach Folgendes zu berichten:
• Informationen zur Bezeichnung der Betriebseinrichtung, sofern die Informationen der Behörde
nicht bereits vorliegen;
• Name des Eigentümers der Betriebseinrichtung (§ 3);
• Daten zu Freisetzungen in die Luft für jeden Schadstoff in Anhang II in Mengen, die den
Schwellenwert nach Art. 5 Abs. 1 S. 1(a) überschreiten;
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