PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 3 Erhebung von Informationen
nutztes Wasser, welches — aufgrund der enthaltenen Stoffe oder Gegenstände — gemeinschaftsrechtlichen
Regelungen unterliegt.
Im Falle von Abwasser, welches als Abfall außerhalb des Standortes verbracht wird, ist zu beachten,
dass die E-PRTR-VO auf das Verbringen und nicht auf das Einleiten abstellt.
Nr. 5 a) E-PRTR-VO betrifft nur gefährliche Abfälle und Nr. 5 c) E-PRTR-VO nur die Beseitigung
von nicht gefährlichen Abfällen. Zudem sind die Kapazitätsschwellenwerte unterschiedlich. Sofern
es sich beispielsweisebei Bauschutt um nicht gefährliche Abfälle handelt, die verwertet werden,
unterliegen sie keiner PRTR-Berichtspflicht gem. Nr. 5 a) oder 5 c) E-PRTR-VO.
Anlagen zur Verwertung oder Beseitigung gefährlicher Abfälle, Nr. 5 a)
[frei für spätere Kommentierung].
Verbrennung nicht gefährlicher Abfälle, Nr. 5 b)
Nr. 5 b) bezieht sich auf Anlagen für die Verbrennung nicht gefährlicher Abfälle, die unter die
Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen 78 fallen. Diese Richtlinie wird gem.
Art. 81 der Industrieemissionsrichtlinie 2010/75 79 mit Wirkung vom 7. Januar 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Richtlinien gelten als Verweise auf die Industrieemissionsrichtlinie
und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in ihrem Anhang X zu lesen.
Anlagen zur Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle, Nr. 5 c)
Der Kapazitätsschwellenwert für die Anlagen nach Nr. 5 c) beträgt 50t pro Tag.
Zu mobilen Müllverpackungsanlagen s.o. bei § 1 zur Betriebseinrichtung.
Deponien, Nr. 5 d) Nr. 5 d) E-PRTR-VO betrifft Deponien mit einer Aufnahmekapazität von 10 t pro
Tag oder einer Gesamtkapazität von 25 000 t. Ausgenommen sind Deponien für Inertabfälle und
Deponien, die vor dem 16.7.2001 endgültig geschlossen wurden bzw. deren Nachsorgephase, die
von den zuständigen Behörden gemäß Art. 13 der Abfalldeponierichtlinie 1999/31/EG 80 verlangt
wurde, abgelaufen ist.
Im Gegensatz zu EPER fallen unter Nr. 5 d) ausdrücklich auch diejenigen Deponien, die noch
in der Nachsorgephase sind, es sei denn, sie wurden vor dem 16.7.2001 endgültig geschlossen.
Deponien, die nach dem 16.7.2001 endgültig stillgelegt wurden und für die die Nachsorgephase
noch nicht abgelaufen ist, sind berichtspflichtig. Deponien, die vor dem 16.7.2001 endgültig
stillgelegt wurden, sind nicht E-PRTR berichtspflichtig, selbst wenn sie sich noch in der Nachsorgephase
befinden.
In der E-PRTR-VO ist “endgültig geschlossen” synonym mit “endgültig stillgelegt”. Der englische
Text des PRTR-Leitfadens zur Tätigkeit 5 d) erläutert den Ausschluss von „part of the landfills,
which are no longer receiving waste,...”, d.h. die Stilllegung kann auch lediglich einen bestimmten
Teil einer Deponie betreffen. Die deutsche Fassung übersetzt dies als „Ausschluss für solche
Deponien..., die keine Abfälle mehr annehmen”. 81 In beiden Sprachfassungen des PRTR-
78 Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von
Abfällen, () ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
79 Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen
(integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl. L 334 vom 17.12.2010 , S. 17.
80 Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien, ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1–19, zuletzt
geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008,
ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1–54.
81 PRTR-Leitfaden, S. 96.
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