PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 3 Erhebung von Informationen
• Daten zu Freisetzungen in Wasser für jeden Schadstoff in Anhang II in Mengen, die den
Schwellenwert nach Art. 5 Abs. 1 S. 1(a) überschreiten;
• Daten zu Freisetzungen in den Boden für jeden Schadstoff in Anhang II in Mengen, die
den Schwellenwert nach Art. 5 Abs. 1 S. 1(a) überschreiten;
• Verbringungen außerhalb des Standortes von gefährlichen Abfällen in Mengen, die den
Schwellenwert in Art. 5 Abs. 1 S. 1 (b) E-PRTR-VO überschreiten;
• Verbringungen außerhalb des Standortes von nicht gefährlichen Abfällen in Mengen, die
den Schwellenwert in Art. 5 Abs. 1 S. 1 (b) E-PRTR-VO überschreiten;
• Verbringungen von in Abwasser enthaltenen Schadstoffen außerhalb des Standortes, das
für die Abwasserbehandlung bestimmt ist, in Mengen, die den Schwellenwert in Art. 5
Abs. 1 S. 1 (c) E-PRTR-VO überschreiten.
Der Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 Satz 4 E-PRTR-VO bestimmt, dass die zu berichtenden Freisetzungen
alle Freisetzungen aus sämtlichen in Anhang I aufgeführten Quellen am Standort der Betriebseinrichtung
umfassen.
Allgemeine Anforderungen an die Daten
Sowohl für Freisetzungen als auch für Verbringungen gelten folgende Anforderungen:
• Die Betreiber sind verpflichtet, die Informationen mit einer angemessenen Häufigkeit zu
sammeln, dabei die besten verfügbaren Informationen zu nutzen sowie die den Informationen
zugrunde liegenden Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren verfügbar zu halten
(Art. 5 Abs. 3 bis 5).
• Der Bericht muss angeben, ob die Informationen auf Messungen (M), Berechnungen ( C)
oder Schätzungen ( E) beruhen; 59 für M und C muss er zusätzlich die verwendete Analyseund/oder
Berechnungsmethode angeben (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 E-PRTR-VO). 60
• Zu berichten sind alle versehentlichen, absichtlichen, routinemäßigen und nicht-routinemäßigen
Freisetzungen und Verbringungen außerhalb des Standortes. (Art. 5 Abs. 2 E-PRTR-VO)
• Versehentliche Freisetzungen sind zusätzlich separat anzugeben (Art. 5 Abs. 1 Satz 4 E-PRTR-
VO), nicht jedoch versehentliche Verbringungen von Abfällen oder von in Abwasser enthaltenen
Schadstoffen 61
• Freisetzungen und Verbringungen außerhalb des Standortes aus Nicht-Anhang-I-Tätigkeiten
werden nicht in die berichteten Daten eingeschlossen, können aber, wenn dies praktikabler
und kostengünstig ist, zusammen mit den Anhang I-Tätigkeiten berichtet werden. 62
• Die Menge der Schadstoffe ist jeweils mitzuteilen. Die Freisetzungen werden in kg pro Jahr
(kg/a) mit drei signifikanten Stellen angegeben. Abfälle werden in t pro Jahr und auch mit
drei signifikanten Stellen t/Jahr angegeben. 63
59 M, C und E sind die im Anhang III der E-PRTR-VO benutzten Abkürzungen.
60 Ausführliche Informationen zur Anwendung der Bestimmungsverfahren und (für M und C) der Mess- und Berechnungsverfahren
finden sich im PRTR-Leitfaden, S. 34-46, Abschnitt 1.1.11 (1.1.11.1-1.1.11.5).
61 Die in PRTR-Leitfaden auf S. 30 in Tabelle 9 dargestellt Spalte „A (versehentlich) kg/Jahr” ist daher ein Fehler.
62 PRTR-Leitfaden, S. 16.
63 PRTR-Leitfaden, S. 25.
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