PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

Übermittlung durch die Landesbehörden
(4) Liegt nach Abs. 2 oder 3 ein Grund für die Nichtübermittlung der den nach Landesrecht
zuständigen Behörden nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung
(EG) Nr. 166/2006 vorliegenden Informationen vor, sind die hiervon nicht betroffenen
Informationen zu übermitteln, soweit es möglich ist, die betroffenen Informationen auszusondern.
(5) Wird eine Information nicht übermittelt, geben die nach Landesrecht zuständigen Behörden
an, welche Art von Information aus welchem Grund nicht übermittelt wird.
(6) Bei Betriebseinrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen entscheidet das Bundesministerium
der Verteidigung oder eine von ihm beauftragte Stelle über die Schutzbedürftigkeit
nach Abs. 2 Nr. 1.
Übermittlung durch die Landesbehörden
Allgemeines
§ 5 Abs. 1 regelt, wie die von den Betreibern übermittelten Informationen von den zuständigen
Landesbehörden an das Umweltbundesamt zu übermitteln sind. Die Vorschrift ergänzt die
E-PRTR-VO, die den landeseigenen Vollzug in den Mitgliedstaaten nicht regelt.
Wie für die Übermittlung der Informationen vom Betreiber an die Behörde ist auch für die weitere
Übermittlung von der zuständigen Behörde an das Umweltbundesamt die elektronische
Form vorgeschrieben. Wie die Behörde gegenüber dem Betreiber kann das Umweltbundesamt
den Behörden dazu ein bestimmtes Format vorschreiben. 130
Die Informationen müssen in dem in Anhang III E-PRTR-VO festgelegtemn Format übermittelt
werden.
Die Behörden haben die Informationen bis zum 31. Dezember des dem jeweiligen Berichtsjahr
folgenden Jahres an das Umweltbundesamt zu übermitteln. 131 Damit hat der Bundesgesetzgeber
versucht, eine „realistische, aber strikte” 132 Frist einzuführen, die vor allem die rechtzeitige Weitergabe
der Daten an die Europäische Kommission nach Art. 7 Abs. 2 erlaubt.
Einzelfragen
Sofern in einem Bundesland mehrere Stellen mit der PRTR-Berichterstattung befasst sind, verlangt
das SchadRegProtAG nicht, dass jede einzelne Stelle ihre Daten separat an das Umweltbundesamt
übermittelt. Der Wortlaut von § 5 Abs. 1 schließt nicht aus, dass nach Landesrecht zusätzlich
zu den unmittelbar datenerhebenden Behörden eine weitere Stelle oder Behörde, z.B. ein
“Landesvertreter”, dafür zuständig ist, die von den Einzelbehörden erhobenen Daten zu sammeln
und als Paket and das Umweltbundesamt weiterzuleiten. 133 Ein von einem Bundesland bestellter
Landesvertreter gehört ebenfalls zur “nach Landesrecht zuständigen Behörde” gem. § 3 Abs. 1
und ebenso gem. § 5 Abs. 1.
130 S.Seite 53.
131 Die Übergangsvorschrift in § 8 Abs. 3 SchadRegProtAG ist galt nur für das erste Berichtsjahr 2007 und ist nicht mehr
relevant.
132 Siehe Erwägungsgrund 10 der E-PRTR-VO
133 S. Seite28
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