PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

Freisetzung in Luft, Wasser und Boden
nach regelt diese Vorschrift lediglich, “wer” eine bestimmte Freisetzung in den Boden zu melden
hat, nicht jedoch, was überhaupt als Freisetzung in den Boden zu melden ist. Dagegen bedeutet
die Regelung aus Sicht des PRTR-Leitfadens und die Praxis mancher EU-Mitgliedstaaten, dass nur
die beiden dort genannten Beseitigungsverfahren eine Freisetzung in den Boden im Sinne der
E-PRTR-VO sind 93 .
Für die erste Ansicht sprechen der Wortlaut und folgender Hintergrund: Dem Wortlaut nach regelt
diese Vorschrift lediglich, “wer” eine bestimmte Freisetzung in den Boden zu melden hat,
nicht jedoch, was überhaupt als Freisetzung in den Boden zu melden ist: Schadstoffe aus Abfall,
der am Standort behandelt und gelagert wird, sind bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen
grundsätzlich als Freisetzungen in den Boden nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 a) E-PRTR-VO zu melden.
Dies kommt vor allem für die Abfallbeseitigung durch Behandlung im Boden oder Verpressung
in Betracht. In Fällen, in denen Abfall zuerst außerhalb des Standorts verbracht und dann dort
behandelt und gelagert wird, würden gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 zwei Berichtspflichten greifen: Der
Betreiber, der den Abfall empfängt und behandelt, müsste gem. Buchst. a) die Freisetzung in den
Boden melden. Daneben müsste der Betreiber, aus dessen Betriebseinrichtung der Abfall stammt,
die Verbringung des Abfalls melden gem. Buchst. b). Für diese Fälle klärt die Sonderregelung
in Art. 6 E-PRTR-VO, dass bei den genannten Beseitigungsverfahren nur der Betreiber berichten
muss, aus dessen Betriebseinrichtung der Abfall stammt - auch wenn der Abfall außerhalb des
Standorts verbracht und dort in den genannten Verfahren beseitigt wird. Die Regelung in Art. 6
bedeutet gleichzeitig, dass der Empfänger dies nicht ebenfalls als Freisetzung in den Boden berichten
muss. Das Wort „nur“ bezieht sich aufgrund seiner Stellung im Satz auf den Betreiber,
nicht auf die Frage, was als Freisetzung in den Boden gilt. Anderenfalls hätte Art. 6 z.B. lauten
müssen „Nur Abfall, der...“. Auch die englische Sprachfassung bestätigt diese Auslegung. Die Berichterstattung
über die Verbringung von Abfällen umfasst normalerweise gem. Annex III lediglich
die Menge des Abfalls, nicht jedoch die Schadstoffe. Art. 6 bestimmt insofern zusätzlich, dass
der Betreiber die Beseitigung in jedem Fall „als Freisetzung in den Boden“ berichten muss, d.h.
nach Schadstoffen. Der Verweis in Art. 6 E-PRTR-VO auf die Beseitigungsverfahren ist dabei gem.
den Übereinstimmungstabellen in der aktuellen Abfallvorschrift zu verstehen.
Die andere Ansicht findet sich ohne Begründung im PRTR-Leitfaden: Er schließt aus der Regelung
des Art. 6 E-PRTR-VO, dass nur die beiden dort genannten Beseitigungsverfahren für die
Berichterstattung über Freisetzung in den Boden in Betracht kommen 94 . Dafür könnte eine historische
Auslegung sprechen, die das Absicht der Verhandler mit einbezieht. Demnach sollte Art.
6 dem Umstand Rechnung tragen, dass Freisetzungen in den Boden von Schadstoffen außer in
den in Art. 6 genannten Fällen faktisch kaum noch vorkommen können. Zudem könnte Erwägungsgrund
9 E-PRTR-VO dafür sprechen, dass Verwertungsverfahren nicht als Freisetzung in den
Boden meldepflichtig sein sollen. Gegen eine solche Auslegung sprechen allerdings nicht nur der
Wortlaut des tatsächlich verabschiedeten Rechtstextes und das Fehlen von nachpüfbaren Anhaltspunkten
für die historische Auslegung. Hinzu kommt, dass gem. Art. 5 Abs. 2 E-PRTR-VO auch
versehentliche Freisetzungen berichten sind (s.u.). Es gibt also zumindest denkbare Fälle von Freisetzungen
in den Boden, die weder zu den in Art. 6 genannten Beseitigungsverfahren gehören,
noch Verwertungsverfahren sind und gem. Erwägungsgrund 9 ausgenommen sein sollen. Das
Ausbringen von Klärschlamm und Wirtschaftsdünger gilt gem. Erwägungsgrund 9 E-PRTR-VO
als Verwertungstätigkeit und ist nicht als Freisetzung in den Boden zu berichten. Sofern die Abfalleigenschaft
vorliegt (s. Seite 48) , kann Ausbringen als Verbringung außerhalb des Standorts
berichtspflichtig sein. Versehentliche Freisetzungen von Schadstoffen in den Boden am Standort
93 PRTR-Leitfaden, S. 28.
94 PRTR-Leitfaden, S. 28.
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