PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

Datenmanagement und Qualitätssicherung
Nutzung der besten verfügbaren Informationen
Für die Qualitätssicherung, die in Art. 9 E-PRTR-VO näher ausgeführt ist, sind primär die Betreiber
verpflichtet, aber auch die Behörde eingebunden.
Qualitätssicherung durch die Betreiber
Die Betreiber nutzen gem. Art. 5 Abs. 4 E-PRTR-VO bei Erstellung des Berichts die besten verfügbaren
Informationen, einschließlich etwaiger Überwachungsdaten, Emissionsfaktoren, Massenbilanzgleichungen,
indirekter Überwachung oder anderer Berechnungen, technischer Einschätzungen
oder anderer Verfahren im Sinne von Art. 9 Abs. 1 E-PRTR-VO im Übereinstimmung mit
gegebenenfalls verfügbaren international anerkannten Verfahren. Art. 9 Abs. 1 E-PRTR-VO verpflichtet
die Betreiber, für jede Betriebseinrichtung, die den Meldepflichten gemäß Art. 5 unterliegt,
die Qualität der übermittelten Informationen zu gewährleisten.
Die Betreiber sind außerdem gem. Art. 5 Abs. 5 E-PRTR-VO verpflichtet, über einen Zeitraum von
fünf Jahren Aufzeichnungen über die Daten, aus denen die gemeldeten Informationen abgeleitet
wurden, zu führen, sowie in diesen Aufzeichnungen die Methode für die Erhebung der Daten zu
beschreiben. 114 Gerechnet wird der Zeitraum ab Ende des betreffenden Berichtjahres.
Qualitätsbewertung durch die Behörde
Die Behörden sind gem. Art. 9 Abs. 2 E-PRTR-VO verpflichtet, die Informationen insbesondere
im Hinblick auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit zu überprüfen. 115 Der PRTR-
Leitfaden enthält dazu Hinweise. 116 Grundsätzlich schlägt der PRTR-Leitfaden vor, dass die Behörden
die Qualität auf Grundlage bereits vorhandener Daten aus anderen Verfahren (z.B. Genehmigungsverfahren)
überprüfen.
Die zuständige Behörde kann bei Unsicherheiten und Abweichungen von den Betreibern Klärung
und Richtigstellung verlangen. Dazu gehört auch. dass die Betreiber die gem. Art. 5 Abs. 4
E-PRTR-VO gespeicherten Daten an die Behörde herausgeben. Obwohl das SchadRegProtAG dies
nicht ausdrücklich vorsieht, genügt Art. 5 Abs. 5 E-PRTR-VO als Ermächtigungsgrundlage. Demnach
sind die Betreiber verpflichtet, die für die Informationen erheblichen Daten für einen Zeitraum
von fünf Jahren „für die zuständigen nationalen Behörden” verfügbar zu halten. Diese Bestimmung
wäre sinnlos, wenn aus ihr nicht auch das Recht der Behörde folgte, die Herausgabe
der Daten zu verlangen. Gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen in Verordnungen der EU genügen
dem Erfordernis des Gesetzesvorbehaltes aus Art. 20 Abs. 3 GG. 117
Sofern der Betreiber die Herausgabe verweigert, handelt sich allerdings wohl nicht um eine Ordnungswidrigkeit.
Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 liegt eine Ordnungswidrigkeit in diesem Zusammenhang
ausdrücklich nur dann vor, wenn der Betreiber die Daten nicht gem. Art. 5 Abs. 5 E-PRTR-VO vorhält.
Da das Bestimmtheitsgebot bei Sanktionen besonders relevant ist, dürfte damit die verweigerte
Herausgabe nicht erfasst sein.
Datenkorrektur
Der Betreiber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf sofortige Korrektur der ins deutsche oder
europäische PRTR eingestellten Daten. In Bezug auf das deutsche PRTR wäre der Anspruch eines
Betreibers auf Datenkorrektur gegen die deutsche zuständige Behörde zu richten. In Bezug auf
114 PRTR-Leitfaden, S.19
115 Zu den Begriffen siehe PRTR-Leitfaden, S. 47
116 PRTR-Leitfaden, S. 50ff und PRTR-Praxishandbuch, S. 36ff.
117 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. 11. 2005 - 8 S 93/05; vgl. auch BVerwGE 85, 24 (28).
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