Suzanne Davet

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lichmachen verstanden, welches einem Dritten ermöglicht, von einer personenbezogenen
Information Kenntnis zu nehmen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dies
einer der heikelsten Schritte 33 .
Art. 19 DSG normiert die Datenbekanntgabe von Bundesorganen an andere Verwaltungsorgane
und konkretisiert u.a. die allgemeinen Regeln der Amtshilfe, auf welche
sich Art. 44 Abs. 2 BV bezieht 34 . Amtshilfe dient dazu, den Informationsverlust, welcher
aufgrund der Aufgliederung der staatlichen Gewalt auf verschiedene Träger entsteht,
abzumildern 35 . Behörden, die nicht mit derselben Aufgabenerfüllung betraut
sind und nicht in einem Subordinationsverhältnis zueinander stehen, sollen eine Aufgabenerfüllung
einer anderen Behörde unterstützen. Grundsätzlich besteht eine
Pflicht zur Amtshilfe 36 . SIMON unterscheidet zwischen der Amtshilfe im engeren Sinn,
die nur im Einzelfall und auf Anfrage einer Behörde erfolgen darf und sich meist nicht
auf eine gesetzliche Grundlage abstützen kann und derjenigen im weiteren Sinn,
worunter er auch gesetzliche Mitwirkungspflichten subsumiert. Gesetzliche Mitwirkungspflichten
verpflichten eine Behörde von sich aus, ohne Aufforderung der anspruchsberechtigten
Behörde, Daten an diese bekannt zu geben 37 . Mit Amtshilfe
werden meist Personendaten übermittelt 38 . Amtshilfe darf nur erfolgen, wenn Daten
nicht bei der betroffenen Person direkt eingeholt werden können 39 und es müssen
die Grundsätze des DSG eingehalten werden 40 .
Nicht um Amtshilfe, sondern um Verwaltungshilfe handelt es sich, wenn die Erfüllung
einer gesetzlichen Aufgabe verschiedenen Behörden zugewiesen ist und diese Behörden
zusammenarbeiten 41 .
33 Belser, Art. 3 DSG, RN 29 und 30; Jöhri/Studer, Art. 19 DSG, RN 1.
34 Botschaft DSG 1988, S. 469; Jöhri/Studer, Art. 19 DSG, RN 3, 13 - 15; Knapp/Schweizer, Art. 44
BV, RN 1 - 26.
35 Göbel, S. 24.
36 Jöhri/Studer, Art. 19 DSG, RN 3; Schwegler, S. 122.
37 Simon, S. 35 - 45; Jöhri/Studer, Art. 19 DSG, RN 9; Goebel, S. 4; vgl. Art. 19 Abs. 1 lit. a - d; Die
Terminologie für gesetzliche Mitwirkungspflichten ist uneinheitlich: Sie werden auch als Anzeigepflichten,
Meldungen von Amtes wegen oder proaktive Melderechte/-pflichten bezeichnet.
38 Sog. Informationelle Amtshilfe, Simon, S. 47 und 48; Jöhri/Studer, Art. 19 DSG, RN 9; Wermelinger,
RN 41.
39 Baeriswyl Ausländerrecht, RN 10.30.
40 Art. 4 DSG; Wermelinger, RN 103.
41 Simon, S. 42, spricht von Koordination und Kooperation; Jöhri/Studer, Art. 19 DSG, RN 10.