Suzanne Davet

1.1.3. Zwischenergebnis
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Eine Datenbekanntgabe aufgrund von Art. 97 Abs. 2 AuG auf Anfrage eines Migrationsamtes
ist, aufgrund der besonderen Schweigepflicht der Sozialversicherungen
und weil die einzelnen Bestimmungen keine Datenbekanntgabe an die Fremdenpolizei
regeln, unzulässig 171 .
1.2. Kantonale Sozialversicherungen
Gemäss Art. 65 KVG haben die Kantone Prämienverbilligungen an Versicherte in
bescheidenen finanziellen Verhältnissen auszurichten. Sans-Papiers leben meist
unter prekären finanziellen Bedingungen und sind daher auf diese Sozialleistungen
angewiesen 172 . Prämienverbilligungen werden je nach Kanton entweder auf Anmeldung
oder aufgrund einer definitiven Steuerveranlagung ausgerichtet 173 .
Die besondere Schweigepflicht nach Art. 33 ATSG gilt für die kantonalen Stellen bei
der Ausrichtung von Prämienverbilligungen nicht 174 . Die Schweigepflicht richtet sich
somit nach kantonalem Recht. Es bestehen keine spezialgesetzlichen Regelungen
zur Schweigepflicht beim Vollzug der Prämienverbilligungen 175 . Die mit dem Vollzug
beauftragten Stellen sind somit an das Amtsgeheimnis nach kantonalem Recht gebunden,
welches grundsätzlich eine Datenbekanntgabe zulässt. Prämienverbilligungen
und Krankenversicherungen stehen jedoch in einem engen Zusammenhang zueinander.
Aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses am Gesundheitsschutz
der gesamten Bevölkerung ist eine Meldung auf Anfrage zu verweigern 176 .
171 Siehe hierzu auch Kreisschreiben des EDI.
172 Achermann/Efionayi-Mäder, S. 68.
173 Achermann Asyl 3/03, S. 10; Im Kanton BL ist ein Anspruch abhängig von der Steuerveranlagung,
§ 3 PVV BL; Im Kanton BS wird der Anspruch aufgrund einer Anmeldung abgeklärt. Zudem muss
die anspruchsberechtigte Personin in BS versichert sein, § 16 KVO BS.
174 Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG.
175 Siehe PVV BL und KVO BS.
176 Siehe Ausführungen weiter hinten, VII. 2.2.