Suzanne Davet

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2. Spitäler
Art. 12 BV garantiert ein Recht auf Nothilfe, welches ebenfalls die medizinische Notfallversorgung
umfasst. Ausserhalb eines Notfalls ergibt sich ein Anspruch auf medizinische
Grundversorgung aus dem verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutz 177 .
Art. 12 UNO-Pakt I enthält ein Recht auf Gesundheit. Sans-Papiers, welche sich
ebenfalls auf dieses Grund- und Menschenrecht berufen können, muss der Zugang
zum Gesundheitssystem diskriminierungsfrei gewährt werden 178 .
Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung liegt in der kantonalen Kompetenz 179 .
Die Kantone haben die Gesundheitsversorgung für die Einwohnerinnen und Einwohner
zu gewähren 180 . Öffentlich-rechtliche Spitäler wie auch subventionierte Privatspitäler
unterliegen öffentlichem Recht 181 . Das kantonale DSG ist anwendbar 182 . Nehmen
private Spitäler einen privatrechtlichen Auftrag wahr, so gilt das Bundesdatenschutzgesetz.
Es sind die Bestimmungen zur Bearbeitung von Personendaten durch
private Personen zu beachten. Der Datenschutz im privaten Bereich ist durch Bundesrecht
abschliessend geregelt 183 .
2.1. Ärztliche Schweigepflicht oder Patientengeheimnis
Ärzte und deren Hilfspersonen sind an das Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB gebunden,
welches gegenüber allen Aussenstehenden gilt. Das ärztliche Berufsgeheimnis
betrifft öffentliche wie auch private Spitäler, unabhängig davon, ob ein öffentlich-rechtlicher
oder privatrechtlicher Auftrag erfüllt wird 184 . Hilfspersonen i.S. von
177 Achermann/Efionayi, S. 32 mit Verweis auf BGE 121 I 367; Kiener/von Büren, S. 13 - 15; Art. 10
Abs. 2 BV.
178 Kälin/Künzli, S. 355; Zur unterschiedlichen Praxis, siehe Achermann/Efionayi-Mäder, S. 65 - 67
und S. 80 - 83; Dies ergibt sich auch aus Art. 24 UNO-KRK für Kinder; siehe § 26 KV BS, §§ 110
und 111 KV BL.
179 Poledna/Berger, RN 42.
180 § 11 Spitalgesetz BL, § 10 Abs. 2 Spitalgesetz BS. Es muss wiederum der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff
nach Art. 24 Abs. 2 zur Anwendung gelangen.
181 Poledna/Berger, RN 105 - 111.
182 Baeriswyl, S. 56; siehe auch BGE 122 I 153, Erw. 2. bez. Abgrenzung kantonales DSG und DSG
des Bundes sowie VPB 70.54 bez. Voraussetzungen für die Anwendung des kantonalen DSG bei
privaten Organisationen.
183 Art. 2 Abs. 1 lit. a DSG ff. insb. i.V. mit Art. 12 und 13 DSG; Die Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung
richten sich im Gegensatz zum öffentlichen Recht nach Art. 28 ff. ZGB; siehe dazu Poledna/Berger,
RN 113 und 243.
184 Vgl. dazu Poledna/Berger, RN 107.