Suzanne Davet

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eine Zweckänderung 239 . Es sind ebenfalls die Grundsätze des Datenschutzes zu beachten.
Die Polizei hat an der Strafverfolgung von Amtes wegen mitzuwirken. Ihr obliegt daher
eine Anzeigepflicht an die Strafverfolgungsorgane, wenn sie von einer Person mit
illegalem Aufenthalt erfährt. Es ist anschliessend Sache der Strafverfolgungsorgane
zu entscheiden, ob ein Delikt verfolgt wird 240 .
1.2. Strafuntersuchungsbehörden und Strafgerichte
Die Strafuntersuchungsbehörden sind bei einem Offizialdelikt von Amtes wegen verpflichtet,
eine Strafverfolgung aufzunehmen 241 . Zuständig sind die Behörden am Ausführungs-
und Erfolgsort 242 . Sans-Papiers machen sich nach Art. 115 AuG des
rechtswidrigen Aufenthaltes schuldig. Eine Strafuntersuchungsbehörde muss dieses
Delikt verfolgen, wenn sie davon Kenntnis erhält. Es ist anschliessend eine Frage
des Opportunitätsprinzips, ob eine Strafverfolgung aufgenommen oder eingestellt
wird 243 .
1.3. Zivilgerichte
Art. 82 Abs. 2 VZAE führt Tatbestände auf, bei deren Vorliegen eine Meldung zu erfolgen
hat. Die Gerichte sind jedoch bereits nach Art. 82 Abs. 1 VZAE gehalten, bei
einem rechtswidrigen Aufenthalt eine Person zu melden, weshalb auf die aufgeführten
Tatbestände nicht eingegangen wird.
Eine Person ohne Aufenthaltsbewilligung kann in der Schweiz beklagt werden und
verklagen, wenn die Prozessvoraussetzungen und die Voraussetzungen für die Aktiv-
oder Passivlegitimation erfüllt sind 244 . Dies ermöglicht ihr die Rechtsweggarantie
von Art. 29a BV. Die allgemeine Zuständigkeit befindet sich am Beklagtenwohn-
239 Schwegler, S. 122; Baeriswyl plädoyer S. 27.
240 BGE 109 IV 46 ff; Stratenwerth/Bommer, § 55, RN 11; siehe Kapitel X.
241 Hauser/Schweri/Hartmann, § 47, RN 1.
242 Hauser/Schweri/Hartmann, § 33, RN 7.
243 Hauser/Schweri/Hartmann, § 48, RN 1 ff.
244 Zu den Begriffen: Sutter-Somm, RN 983 und 501 sowie RN 491.