Suzanne Davet

56
2.1. Anzeigepflichten der Kontrollorgane
Der Kontrollgegenstand und die Kompetenzen der Kontrollorgane ergeben sich aus
Art. 6 und 7 BGSA. Besteht bei einer Kontrolle von Betrieben und Arbeitsplätzen ein
Verdacht auf Verstösse gegen Bestimmungen des Ausländer-, Sozialversicherungsoder
Steuerrecht, leiten die Kontrollorgane von Amtes wegen eine Kopie des Protokolls
an die entsprechenden Stellen weiter, welche dann im Rahmen ihrer Kompetenzen
die vorgesehenen Sanktionen anwenden 298 . Vor einer Weiterleitung von Daten
durch die Kontrollbehörde muss aus Gründen des Datenschutzes jedoch gefordert
werden, dass das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht nur bezüglich des genügenden
Verdachts auf Schwarzarbeit gewahrt wird 299 , sondern auch in Bezug auf
allfällige überwiegende andere Interessen.
2.2. Anzeigepflichten anderer Behörden
Die in Art. 11 und 12 BGSA enthaltenen Bestimmungen sehen Datenflüsse von den
Kontrollorganen zu den betroffenen Organen und Behörden 300 und umgekehrt, wie
auch einseitige Datenflüsse von Polizei, Zivilstandsbehörden usw. an die betroffenen
Behörden und die Kontrollorgane sowie den Datenfluss zwischen den betroffenen
Organen vor. Die Meldungen erfolgen ohne Anfrage der anspruchsberechtigten Behörden.
2.2.1. Zusammenarbeit
Art. 11 Abs. 1 BGSA enthält Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen
Behörden. Mit dieser Bestimmung soll die Effizienz in der Bekämpfung
der Schwarzarbeit gesteigert werden 301 . Sie statuiert jedoch noch keine Datenweitergabe.
Die Datenbekanntgabe von Behörden an die kantonalen Kontrollorgane ist in
Absatz 2 normiert. Aufgrund des Wortlauts und der parlamentarischen Debatte handelt
es sich auch bei dieser Bestimmung um eine Verpflichtung zur Datenbekanntgabe
von Amtes wegen. Die formell-gesetzliche Grundlage ist zudem viel bestimmter,
als diejenige des AuG. Es kann ihr entnommen werden, welche Behörden zu einer
Meldung verpflichtet sind und dass diese nur erfolgen darf, wenn ein Verdacht auf
298 Art. 9 Abs. 3 lit. a BGSA i. V. mit Art. 10 BGSA, Botschaft BGSA, S. 3653 - 3655.
299 Botschaft BGSA, S. 3637.
300 Die allenfalls betroffenen Behörden sind: AHV, ALV, UV, Steuern, Asyl- und Ausländerbehörden.
301 Botschaft BGSA, S. 3655.