Suzanne Davet

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IX.
Das Schwarzarbeitergesetz und die Verordnung
Aus einem Bericht des Forschungsinstituts gfs.bern aus dem Jahr 2005 geht hervor,
dass die Anzahl von illegal Anwesenden vom Arbeitsmarkt abhängt. Illegal Anwesende
sind überwiegend arbeitstätig 288 .
Am 1.1.2008 traten das Schwarzarbeitergesetz und dessen Verordnung in Kraft. Das
Schwarzarbeitergesetz wurde grundsätzlich von allen politischen Kreisen begrüsst.
Mit dem Gesetz soll die Schwarzarbeit bekämpft werden. Schwarzarbeit hat grosse
Einnahmeverluste, insbesondere bei Steuern und Sozialversicherungen, zur Folge.
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden bessere Kontrollmöglichkeiten eingeführt
und die Zusammenarbeit der Behörden, welche von der Schwarzarbeit betroffen
sind, wird intensiviert. Auf kantonaler Ebene muss eine Koordinationsstelle eingeführt
werden. Zudem ist der Datenaustausch zwischen Sozialversicherungen, Steuerbehörden
und Ausländerbehörden formell-gesetzlich verankert 289 . Bei Verstössen gegen
die betreffenden Gesetze sind verschärfte Sanktionen vorgesehen 290 . Die gesetzlichen
Sanktionen aus dem Schwarzarbeitergesetz zielen gegen Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwarz beschäftigen.
In den Einzelgesetzen finden sich diverse Bestimmungen, die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sanktionieren 291 .
Gemäss Botschaft des Bundesrates ist eine von mehreren Definitionen von
Schwarzarbeit die Verletzung des Ausländerrechts durch versteckte Beschäftigung
von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 292 . Illegal anwesende
Personen können aufgrund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung keine Arbeitsbewilligung
erhalten, da beide Bewilligungen voneinander abhängen. Schwarzarbeit ist
somit die logische Folge des illegalen Aufenthaltes 293 . Eine illegal anwesende erwerbstätige
Person macht sich sowohl der illegalen Anwesenheit wie auch der illegalen
Erwerbstätigkeit schuldig. Bei der Sanktionierung dieser Kategorie von Schwarzarbeitenden
werden zwei verschiedene öffentliche Interessen geschützt: Der Schutz
288 Forschungsbericht gfs.bern, S. 3, S. 50, S. 58 und 59.
289 Botschaft BGSA, S. 2632 - 2634.
290 Botschaft BGSA, S. 3638 - 3648.
291 Z.B. Art. 87 und 88 AHVG.
292 Zu den anderen Definitionen: Botschaft BGSA, S. 3608.
293 Efionayi-Mäder/Cattacin, S. 4.