Suzanne Davet

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gegenstehen 310 . Aus all diesen Erwägungen muss davon ausgegangen werden,
dass der Gesetzgeber aufgrund der Schwere des Verstosses – Nichtbezahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen kumuliert mit illegalem Aufenthalt – das fremdenpolizeiliche
Interesse als höherwertig erachtet hat als alle anderen Interessen. Bei Erfüllen
der Voraussetzungen besteht somit eine Verpflichtung zur Datenbekanntgabe
ohne weitere Interessenabwägung. Die Verpflichtung im BGSA hat zudem Vorrang
vor einem Melderecht nach Sozialversicherungsrecht 311 . Aufgrund der historischen
Auslegung hat eine Meldung zu unterbleiben, wenn eine Person sich zwar illegal in
der Schweiz aufhält, jedoch die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern geleistet
wurden 312 .
(3) Andere Behörden
Kantonale Kontrollorgane, Polizei und Zivilstandsämter sind gemäss Art. 12 Abs. 3
BGSA verpflichtet, von sich aus Meldung an betroffene Behörden nach Absatz 4 zu
erstatten, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten Feststellungen machen, die Anhaltspunkte
für das Vorliegen von Schwarzarbeit sind. Aus der Botschaft geht klar
hervor, dass eine Verpflichtung zur Meldung besteht, aber die Grundsätze des Datenschutzes,
insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip, einzuhalten sind. Im
Parlament gab es, abgesehen von den allgemeinen Wortmeldungen zum Datenschutz,
keinen Diskussionsbedarf zu dieser Bestimmung. Es liegt zudem im Ermessen
dieser Behörden, welcher betroffenen Behörde sie Meldung erstattet. Die in
Absatz 4 bezeichneten Behörden sind hingegen nicht verpflichtet, andere betroffene
Behörden nach Absatz 4 zu benachrichtigen 313 .
2.2.3. Verhältnismässigkeitsprüfung
Der Gesetzgeber hat den illegalen Aufenthalt, kombiniert mit der Nichtleistung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, als gravierenden Verstoss gegen die
Rechtsordnung gewertet. Geringer bewertet wird der alleinige Verstoss gegen ausländerrechtliche
Bestimmungen.
310 Vergleiche hierzu Art. 50a Abs. 1 und 2 AHVG.
311 Votum NR Gysin, AB 2004 N 1208.
312 Dies wird als Grauarbeit bezeichnet; siehe zum Begriff Achermann Asyl 3/03, S. 10 und Heller, S.
4; siehe auch Achermann/Efionayi-Mäder, S. 125.
313 Botschaft BGSA, S. 3655 und 3656.