Suzanne Davet

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3. Meldepflichten nach Ausländergesetz und Vollzugsverordnung
Mit Erlass des AuG wurden die positivrechtlich verankerten Vorschriften über Meldepflichten
stark erweitert. Altrechtlich waren lediglich Polizei- und Gerichtsbehörden
verpflichtet, den kantonalen Fremdenpolizeien Mitteilungen von Tatsachen zu machen,
die den fremdenpolizeilichen Vorschriften zuwider laufen 88 . Das AuG sieht nun
in Art. 97 Bestimmungen zu einer umfassenden Datenbekanntgabe vor. Das Datenschutzrecht
des Bundes gelangt zur Anwendung, wenn sich Auslegungsfragen im
Ausländerrecht ergeben 89 .
3.1. Zusammenarbeit der mit dem Vollzug der Ausländergesetzgebung
betrauten Behörden
Art. 97 Abs. 1 AuG statuiert die Zusammenarbeit der mit dem Vollzug des Gesetzes
betrauten Behörden. Es handelt sich hierbei um eine Koordinationsnorm, welche eine
Verpflichtung zur Zusammenarbeit und eine gewisse Informationspflicht vorsieht
90 . Die Vollzugsaufgaben wurden zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Kantone
und Bund verfügen je über ausschliessliche Vollzugskompetenzen in Teilgebieten
91 . Gewisse Bewilligungen werden von der Zustimmung des Bundesamtes für
Migration abhängig gemacht 92 . Am Vollzug des Gesetzes beteiligt sind die von den
Kantonen bestimmten Ämter und das Bundesamt für Migration 93 . Dass diese sich
gegenseitig unterstützen ist eine Selbstverständlichkeit 94 . Auch diese Behörden unterliegen
der amtsinternen Schweigepflicht und sind an die Grundsätze des Datenschutzes
gebunden 95 . Bei Kenntnisnahme einer illegal anwesenden Person sind diese
Behörden jedoch gehalten, die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten. Sie müssen
88 Art. 22b - 22g ANAG und Art. 15 ANAV; Baeriswyl Ausländerrecht, RN 10.5 und 10.34.
89 VPB 62.20 (Erw. 5).
90 Huber Karl, S. 333 und S. 337; Simon, S. 84 bis 87; Simon spricht im Zusammenhang mit einem
Beispiel von Art. 111 DBG von Kooperations- oder Koordinationspflichten, S. 41, 67 und 68; Kägi
unterscheidet zwischen Koordination, wenn eine Aufgabe verschiedenen Entscheidungsträgern
zugewiesen ist und Kooperation als eigentliche Amtshilfe, bei welcher Daten zu anderen Zwecken
nutzbar gemacht werden, S. 411 bis 437 und S. 535 ff.
91 So z.B. der Bund im Asylwesen oder im Bereich der vorläufig Aufgenommenen.
92 In diesem Zusammenhang interessiert die Zustimmung zu einer Härtefallbewilligung nach Art. 30
Abs. 1 lit. a AuG.
93 Art. 88 VZAE.
94 Thür, Art. 97 AuG, RN 1.
95 Kägi-Diener, S. 565 und 566; Simon, S. 81.