Suzanne Davet

7.3. Interessenabwägung
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Das Recht auf Bildung ist ein elementares Grund- und Menschenrecht. Die Schweiz
hat sich völkerrechtlich verpflichtet, den Zugang zur Bildung allen Kindern zu ermöglichen.
Auch hier kommt die Schweiz ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nach,
wenn Eltern aus Angst vor einer Benachrichtigung der Ausländerbehörden ihr Kind
nicht zur Schule schicken. Eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
einer Meldepflicht von Schulbehörden muss daher zum Ergebnis führen, dass das
Interesse an der Bildung höher einzustufen ist. Eine Meldung hat zu unterbleiben 225 .
Das vorrangige Interesse des Kindes lässt ebenfalls keinen anderen Schluss zu 226 .
Diese Ausführungen gelten ebenfalls für andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit
der Schulbildung, wie bspw. schulpsychologische Abklärungen oder Tagesbetreuung
über Mittag.
7.4. Privatschulen
Privatschulen übernehmen im Bereich des obligatorischen Schulunterrichts eine öffentliche
Aufgabe 227 . Privatschulen sind somit ebenfalls an die Grundrechte gebunden
und unterstehen dem kantonalen Datenschutzgesetz. Die Kantone sind verpflichtet,
die Einhaltung der kantonalrechtlichen Vorgaben zu beaufsichtigen 228 . Die
Privatschulen, wie auch die kantonalen Aufsichtsbehörden, haben bei der Interessenabwägung
gleiches zu berücksichtigen wie staatliche Schulen. Eine Meldung ist
zu verweigern.
8. Post
Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist in Art. 13 Abs. 1 BV verankert. Den
gleichen Schutz gewährleistet Art. 8 EMRK. Geschützt sind alle Personen, die sich
für eine Kommunikation eines Übertragungsmediums bedienen. Unter den Grundrechtsschutz
fallen nicht nur die Inhalte einer Kommunikation, sondern auch deren
225 Wintsch, S. 187 und 188; siehe zur Praxis im Kanton Basel-Stadt und zur Begründung dieser Praxis:
Regierungsratsbeschluss; Mück, S. 86 und zur Kritik von Seiten der Fremdenpolizei BS, S. 90.
226 Hafner/Merz Feitknecht, RN 21.43; zum vorrangigen Kindsinteresse, siehe auch VI.2.
227 §§ 17 ff. KV BS und §§ 94 ff. KV BL.
228 Art. 62 Abs. 2 BV; Hafner/Merz Feitknecht, RN 21.33; § 132 Schulgesetz BS, § 19 Schulgesetz BL.