Suzanne Davet

66
Die Schweiz ist Mitglied im Europarat. Der Europarat hat am 1. Oktober 2007 eine
Resolution erlassen, mit welcher er die Mitgliedstaaten auffordert, kollektive Regularisierungsprogramme
für Sans-Papiers einzuführen 336 . Resolutionen sind rechtlich
zwar nicht verbindlich, sie bringen aber einen Konsens der Staaten darüber zum
Ausdruck, was im Bereich der Menschenrechte moralisch geboten ist 337 . Sie können
auch zur Konkretisierung von verfassungs- und völkerrechtlichen Garantien herangezogen
werden 338 . Auch die Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte entwickelt sich in die Richtung, im Einzelfall langjährig illegal anwesenden
Personen einen aus dem Recht auf Privatleben fliessenden Anspruch auf
eine Anwesenheitsbewilligung zuzugestehen 339 .
Die Schweiz wird sich dieser Entwicklung nicht verschliessen können. SPESCHA plädiert
für eine Wertwärme im Alltag, solange sich die migrationspolitische Haltung
nicht verändert hat und die Normativität des Faktischen von Rechtsordnung und
Rechtssprechung noch nicht anerkannt ist. Übertragen auf diese Arbeit wäre eine
derartige Grundhaltung von den meldepflichtigen Behörden in einem Abwägungsprozess
wünschenswert, sodass bei einem Grenzfall das Pendel eher zu Gunsten der
menschenrechtlichen Seite ausschlägt.
336 Europarat Resolution Nr. 1568
337 Kälin/Künzli, S. 86 - 88.
338 Kälin/Künzli, S. 87 und 88.
339 Siehe dazu Thym, S. 541 ff.