Suzanne Davet

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3.2.3. Genügende gesetzliche Grundlage?
Absatz 2 ist sehr offen formuliert. Es handelt sich um eine pauschale Amtshilfebestimmung,
die nichts über die Voraussetzungen einer Datenbekanntgabe aussagt 108 .
Da es kaum möglich ist, alle Konstellationen gesetzlich zu normieren, muss deren
Dichte genügen 109 . Im Einzelfall könnten ohnehin gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. a
DSG Daten erhältlich gemacht werden (bzw. gestützt auf das kantonale DSG). Daraus
folgt aber auch, dass die Ausländerbehörde (wie auch die angefragte Behörde)
die allgemeinen Grundsätze der Amtshilfe anzuwenden hat 110 . Sie muss ihr Informationsbedürfnis
im Einzelfall begründen, insbesondere muss sie sich auf eine konkrete
Person beziehen, und die Datenbekanntgabe muss für den Gesetzesvollzug erforderlich
sein 111 .
3.2.4. Zulässigkeit einer Interessenabwägung?
Hat der Gesetzgeber eine Interessenabwägung zu Gunsten des fremdenpolizeilichen
Interesses abschliessend vorgenommen, so ist es der angefragten Behörde verwehrt,
vor einer Datenbekanntgabe eine Interessenabwägung vorzunehmen. Der
Wortlaut der Bestimmung spricht von einer Verpflichtung aller Behörden. Die Botschaft
und das Parlament setzen sich mit Fragen des Datenschutzes nicht auseinander.
Die geringe Normdichte und die fehlende Auseinandersetzung des Gesetzgebers
mit entgegenstehenden Interessen lässt darauf schliessen, dass die Schranken
der Amtshilfe, insbesondere diejenige überwiegender Interessen an einer Verweigerung
der Datenbekanntgabe, von der angefragten Behörde zu beachten sind 112 . Es
kann nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, gegen Verfassung und Völkerrecht
zu verstossen. Die Norm fordert somit implizit eine Interessenabwägung. Daten
sind nur bekannt zu geben, wenn keine überwiegenden anderen öffentlichen Interessen
oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person vorliegen.
Ginge man hingegen davon aus, dass der Gesetzgeber uneingeschränkt alle Behörden
zur Datenbekanntgabe verpflichten wollte und somit eine abschliessende Inte-
108 Vgl. Simon, S. 69.
109 Siehe dazu Goebel, S. 65, der aufzeigt, wie umständlich es würde, wenn jeder mögliche Weitergabesachverhalt
normiert werden müsste.
110 VPB 62.20, Erw. 2.
111 Botschaft AuG, S. 3823; siehe auch VPB 60.12, Erw. 2.4; Allgemeine Suchaktionen sind nicht zulässig;
siehe hierzu VPB 58.11, Erw. 4.
112 Siehe VPB 60.20 (Erw. 2.3 und 4) zu Vorschriften im ANAG bzw. in der ANAV.