Suzanne Davet

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Die Versicherungspflicht von Krankenversicherern aufgrund des KVG-Obligatoriums
sowie die Schweigepflicht der Krankenkassen gegenüber den Migrationsbehörden
wurde in einer Weisung des BSV explizit bekräftigt 164 .
1.1.2. Meldepflicht
Eine allgemeine Verpflichtung zur Amts- und Verwaltungshilfe für alle mit dem Vollzug
des Sozialversicherungsrechts befassten Stellen ergibt sich aus Art. 32 ATSG.
Alle Einzelgesetze enthalten umfassende Normen zur Amts- und Verwaltungshilfe
und zur Datenbekanntgabe 165 . Die Bestimmungen hierzu stimmen grösstenteils
überein mit einzelnen Abweichungen, welche sich aus der Natur des entsprechenden
Versicherungszweiges ergeben. Eine Datenbekanntgabe kann nur von Amtes wegen
oder auf Antrag an die entsprechenden Stellen, welche im Gesetz aufgeführt sind,
erfolgen 166 . Per 1.1.2001 wurden die Datenbekanntgabebestimmungen in den Einzelgesetzen
angepasst, um den Anforderungen des DSG, insbesondere derjenigen
der formell-gesetzlichen Grundlage für die Bearbeitung besonders sensitiver Daten,
gerecht zu werden 167 . In diesem Zusammenhang wurde BGE 124 III 170 ff. Rechnung
getragen und eine Bestimmung zur Auskunftserteilung an die Steuerbehörden
eingeführt 168 . Weder bei der Anpassung an das DSG noch beim Erlass des AuG
wurde eine Bestimmung z.G. der Fremdenpolizei eingeführt 169 .
Das KVG enthält auch keine Datenbekanntgabebestimmung zu Gunsten der Fremdenpolizei
170 . Eine Meldung von Krankenversicherern an die Fremdenpolizei ist unzulässig.
164 Kreisschreiben BSV 2/10 und Achermann, Asyl 3/03
165 Siehe Art. 82 und 84a KVG, Art. 50a AHVG, Art. 66a IVG, Art. 86a BVG, Art. 97 UVG, Art. 25 ELG,
Art. 26 FLG.
166 Siehe bspw. Art. 50a AHVG.
167 Im Sozialversicherungsbereich handelt es sich um besonders sensitive Daten; Botschaft Datenschutz
Sozialversicherungen 1999, S. 255 - 257.
168 Botschaft Datenschutz Sozialversicherungen 1999, S. 261, 262 und S. 265; BGE 124 III 170; Jöhri/Studer,
Art. 19 DSG, RN 82; Art. 19 Abs. 4 lit. a DSG; Im Rahmen des BGSA wurden ebenfalls
Datenbekanntgabebestimmungen erlassen, siehe dazu IX.1.2.1.
169 Trotz Kenntnis von BGE 124 III 170 und der gegenteiligen Auffassung des eidg. Datenschutzbeauftragten
in VPB 61.72, Erw. D und F, wurden die Bestimmungen nicht angepasst.
170 Siehe Art. 84a KVG; Auch enthalten AuG und BGSA keine Bestimmung zur Datenbekanntgabe.