Suzanne Davet

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Nach Art. 3 UNO-KRK haben alle öffentlichen und privaten Einrichtungen eines Staates
bei allen Massnahmen das Kindswohl vorrangig zu berücksichtigen. Sobald also
ein Kind von einem Entscheid betroffen ist, muss eine Behörde dessen Interesse
miteinbeziehen und dafür sorgen, dass das physische, psychische und soziale
Wohlergehen des Kindes sichergestellt ist 141 . Anders gelagerte Interessen eines
Staates können trotz des vorrangigen Interesses höher gewichtet werden 142 . Ist jedoch
ein Kind bereits gut integriert, treten andere Interessen des Staates in den Hintergrund
143 . Bei überwiegendem Kindsinteresse gegenüber dem fremdenpolizeilichen
Interesse ist eine Meldung zu verweigern.
3. Vertrauensschutz
Hat eine zur Meldung verpflichtete Behörde in voller Kenntnis einen illegalen Aufenthalt
über längere Zeit geduldet, kann eine Datenbekanntgabe allenfalls einen Verstoss
gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes darstellen. Eine illegal anwesende
Person wäre dann aufgrund des vertrauensbegründenden Verhaltens der Behörden
zu schützen 144 .
4. Weitere Grundrechte und völkerrechtliche Verpflichtungen
Weitere Grund- und Menschenrechte, die im Zusammenhang mit dieser Thematik
relevant sind und auf welche sich ebenfalls Sans-Papiers berufen können, sind: Die
Rechtsgleichheit 145 , das Recht auf Grundschulunterricht 146 , das Recht auf Hilfe in
Notlagen 147 , das Recht des Kindes auf Anerkennung seiner Rechtsfähigkeit und der
Kenntnis seiner Abstammung 148 , die Ehefreiheit 149 sowie das Recht auf Achtung des
141 Marguerat et al., S. 14; Die Legaldefinition gemäss CH-Recht findet sich in Art. 301 und 302 ZGB.
142 Früh, S. 34.
143 Siehe dazu BGE 2A.679/2006, Erw. 3 und 4.2, in welchem das Bundesgericht entschied, dass
unter dem Aspekt des Kindswohls ein Härtefall vorliegen kann, wenn ein Kind in einem Land sozial
integriert ist; vgl. auch Müller/Schefer, S. 243 mit Hinweis auf BGE 130 II 281, Erw. 3.2. und 3.3.
144 Häfelin/Haller/Uhlmann, RN 627 und 652.
145 Art. 8 Abs. 1 und 2 BV, Art. 14 EMRK, Art. 26 UNO-Pakt II.
146 Art. 19 BV, Art. 28 UNO-KRK, Art. 13 UNO-Pakt I.
147 Dieses beinhaltet auch das Recht auf Gesundheit; Art. 12 BV, Art. 9, 11 und 12 UNO-Pakt I, Art. 24
- 27 UNO-KRK.
148 Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 7 Abs. 1 UNO-KRK, Art. 8 EMRK, Art. 24 Abs. 2 UNO-Pakt II, Art. 16 UNO-
Pakt I.