Suzanne Davet

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Schwarzarbeit besteht. Gemäss Botschaft muss es sich dabei um einen ausreichenden
Verdacht auf Schwarzarbeit handeln. Dieser Begriff ist auslegungsbedürftig. Ein
illegaler Aufenthalt allein dürfte dieses Erfordernis nicht erfüllen, obwohl der Schluss
auf das Vorliegen von Schwarzarbeit nahe liegt. Trotzdem müssten weitere Indizien
vorliegen, bevor über eine Meldung entschieden wird. In der parlamentarischen Debatte
gab es keine Wortmeldungen zu dieser Bestimmung. Da allgemein die Einhaltung
des Datenschutzes im Parlament und in der Botschaft betont wurde, ist auch
hier das Verhältnismässigkeitsprinzip einzuhalten 302 . Zusätzlich zum ausreichenden
Verdacht darf eine Meldung nur erfolgen, wenn nicht überwiegende andere öffentliche
Interessen oder überwiegende private Interessen vorliegen.
2.2.2. Meldevorschriften
(1) Steuerbehörden
Art. 12 Abs. 1 BGSA verpflichtet die Steuerbehörden, den Sozialversicherungen, welche
Beiträge aufgrund einer Erwerbstätigkeit erheben, Meldung zu erstatten, wenn
sie feststellen, dass Einkommen überhaupt nicht deklariert wurde. Damit wird das
absolute Steuergeheimnis gegenüber diesen Sozialversicherungen durchbrochen.
Ob die Verpflichtung zur Meldung an die Sozialversicherungen ohne Einschränkung
besteht, kann weder der Norm noch den Materialien entnommen werden. Aufgrund
des engen Zusammenhangs mit Absatz 2 muss angenommen werden, dass keine
Interessenabwägung zulässig ist 303 .
Steuerbehörden zählen zu den allenfalls betroffenen Behörden nach Art. 12 Abs. 4
BGSA. Diese sind nicht verpflichtet, anderen betroffenen Behörden Meldung zu erstatten
304 . Das BGSA dient daher nicht als gesetzliche Grundlage für die Durchbrechung
der besonderen Schweigepflicht im Steuerbereich gegenüber der Ausländerbehörde.
Eine Datenbekanntgabe an die Ausländerbehörden aufgrund des BGSA ist
unzulässig 305 . Das Steuergeheimnis wird jedoch indirekt aufgeweicht, da eine Meldepflicht
gegenüber den Sozialversicherungen nach Absatz 2 besteht und diese den
Ausländerbehörden Meldung zu erstatten haben.
302 Botschaft BGSA, S. 3637.
303 Siehe IX.1.2.2.
304 Übrige Behörden nach Art. 11 Abs. 1 BGSA i.V. mit Art. 12 Abs. 3 und 4 BGSA.
305 Kantonale Regelungen vorbehalten, siehe VII.6.2.