Suzanne Davet

10
gen der Stelle, an welche die Daten bekannt gegeben werden, übereinstimmen, dürfen
ohne gesetzliche Grundlage nicht übermittelt werden 51 .
Die gesetzliche Grundlage muss eine Berechtigung oder Verpflichtung zur Bekanntgabe
von Personendaten enthalten. Die Weitergabe kann sowohl als Recht oder
Pflicht der bekannt gebenden Stelle oder als Anspruch des Empfängers ausgestaltet
sein. Auf dem Weg der Gesetzesauslegung muss zunächst geklärt werden, welcher
von zwei Normen (der anfragenden oder der angefragten Behörde) der Vorrang zukommt,
wenn diese sich widersprechen 52 und ob eine Norm eine Berechtigung oder
eine Verpflichtung enthält. Bei einer Verpflichtung wurde die Interessenabwägung
durch den Gesetzgeber bereits vorweggenommen 53 . Es verbleibt dann kein Raum
mehr für eine Interessenabwägung der angefragten Stelle. Ob eine Abwägung zulässig
ist, muss ebenfalls durch Auslegung der Norm, welche die Bekanntgabe regelt,
ermittelt werden. Zudem muss eine Interessenabwägung immer erfolgen, wenn die
Datenbekanntgabe freiwillig erfolgt oder wenn Datenbekanntgabenormen der angefragten
Stelle eine Interessenabwägung ausdrücklich fordern 54 .
Ist eine Interessenabwägung nicht mehr zugelassen, so kann die angefragte Behörde
nur noch nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entscheiden, wie und in
welchem Umfang sie Daten bekannt gibt, jedoch hat sie keine Entscheidungsmöglichkeit
mehr, ob sie Meldung erstattet 55 . Diese Art von Verhältnismässigkeit ist für
eine Person ohne Aufenthaltsbewilligung nicht von Nutzen, denn für die Aufgabenerfüllung
der Fremdenpolizei ist erforderlich, dass Personalien und Adresse bekannt
gegeben werden.
1.3. Ausschluss einer Datenbekanntgabe
Zentral in der vorliegenden Arbeit ist die Möglichkeit der Einschränkung der Datenbekanntgabe,
welche in Art. 19 Abs. 4 DSG vorgesehen ist. Hat eine Datenbekanntgabe
grundsätzlich zu erfolgen, fordert die entsprechende Bekanntgabenorm aber
51 Jöhri/Studer, Art. 19 DSG, RN 36; mit den Ausnahmen nach Art. 19 Abs. 1 lit. a - c DSG.
52 Jöhri/Studer, Art. 19 DSG, RN 26; VPB 68.84, Erw. II. 2.
53 Z.B. Art. 91 Abs. 5 SchKG und Art. 112a DBG; Wermelinger ZBl 2004, S. 188, FN 108; VPB 68.84,
Erw. II. 2.
54 Jöhri/Studer, Art. 19 DSG, RN 25-27; Wermelinger ZBl 2004, S. 173 ff.
55 Jöhri/Studer, Art. 19 DSG, RN 35; Dies betrifft somit nur die Geeignetheit und Erforderlichkeit, nicht
jedoch die Zumutbarkeit eines Grundrechtseingriffs; siehe Rhinow, RN 1136 - 1138.