Suzanne Davet

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ven Daten verbunden sein kann, ist eine Interessenabwägung zwingend vorzunehmen.
3.4. Zwischenergebnis
Art. 97 Abs. 2 und 3 AuG enthält für alle Behörden eine Verpflichtung, den Vollzugsbehörden
des Ausländergesetzes unaufgefordert oder auf Anfrage Meldung zu erstatten.
Verpflichtung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Daten bekannt gegeben
werden müssen, wenn die weiteren Voraussetzungen des Datenschutzes erfüllt
sind. Die Meldung hat zu erfolgen:
1. Wenn einer Datenbekanntgabe nicht eine absolute Schweigepflicht entgegensteht.
Die absolute Schweigepflicht einer angefragten Behörde kann nur durchbrochen
werden, wenn zu Gunsten der Ausländerbehörden besondere Datenbekanntgabenormen
bestehen.
2. Wenn sich eine Anfrage nach Absatz 2 auf eine ganz bestimmte Person bezieht
und die Auskunft zum Vollzug des Ausländergesetzes unentbehrlich ist 120 oder von
Amtes wegen, wenn bei den erwähnten Behörden nach Absatz 3 die Tatbestände
von Art. 82 VZAE erfüllt sind.
3. Wenn die Interessenabwägung ergibt, dass das fremdenpolizeiliche Interesse höher
zu gewichten ist als andere öffentliche Interessen oder das private Interesse der
betroffenen Person(en) 121 .
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann ist die angefragte Behörde verpflichtet, eine
illegal anwesende Person zu melden 122 .
120 Mangels gesetzlicher Grundlage dürfen die Behörden nach Abs. 2 nicht von sich aus Meldung erstatten.
Dies wäre ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip; siehe Häfelin/Müller/Uhlmann, RN 368
ff.
121 Siehe auch die Checkliste von Wermelinger ZBl 2004, S. 173 ff. sowie VPB 62.20.
122 Siehe im Gegensatz dazu VPB 86.84, Erw. 2.1.