Suzanne Davet

4.2. Interessenabwägung
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Bei einer Geburt muss das fremdenpolizeiliche Interesse gegenüber dem Interesse
des Kindes an der Anerkennung seiner Rechtsfähigkeit als übergeordnetes privates
und auch öffentliches Interesse zurücktreten 200 . Durch eine Meldepflicht wird das
Recht auf Registrierung, zu dessen Gewährung sich die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet
hat, faktisch verunmöglicht. Aus Angst vor einer Meldung könnte sich eine
werdende Mutter veranlasst sehen, ihr Kind zu Hause zur Welt zu bringen und es
nicht registrieren zu lassen. Eine Meldung hat daher zu unterbleiben, ansonsten ein
Verstoss gegen Völkerrecht die Folge wäre.
5. Einwohnerkontrollen
Für die Anmeldung bei einer Einwohnerbehörde ist eine Aufenthaltsbewilligung Voraussetzung.
Eine illegal anwesende Person kann und wird sich nicht anmelden.
Möglich ist, dass ein Einwohnerdienst von einer Person ohne Aufenthaltsrecht auf
anderem Weg Kenntnis erhält. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Zivilstandsbehörde
aufgrund ihrer Meldepflicht eine Geburt an eine Einwohnerbehörde meldet
201 . Kantonale Einwohnerkontrollen oder Einwohnerkontrollen einer Gemeinde
unterstehen dem Amtsgeheimnis und müssen das kantonale DSG beachten. Es ist
somit ebenfalls eine Interessenabwägung vorzunehmen. Im Falle der Kenntnis einer
Geburt über eine Zivilstandsbehörde ist gleiches zu beachten, wie bei einer Meldung
durch ein Spital. Das Interesse des Kindes überwiegt 202 .
6. Steuerbehörden
Die Steuerhoheit liegt für die Bundessteuern beim Bund, für die kantonalen Steuern
und die Gemeindesteuern bei den Kantonen 203 . Zur Erhebung der direkten Bundessteuern
hat der Bund das DBG erlassen 204 . Die Kantone haben dieses zu beachten,
da sie mit dem Vollzug der Bundessteuern beauftragt sind. Mit dem Erlass des DBG
200 Siehe VII.2.4.1.
201 Art. 49 Abs. 2 ZstV.
202 Siehe VII.2.4.1.
203 Art. 128 BV i.V. mit Art. 3 BV.
204 Botschaft StHG und DBG, S. 154.