Suzanne Davet

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dürfen hingegen keine Auskünfte erteilt werden. Der Kanton Basel-Landschaft kennt
eine ähnliche Bestimmung. Die Daten empfangende Stelle des eigenen Kantons hat
ein berechtigtes Interesse nachzuweisen. Anderen Kantonen wird Auskunft erteilt,
wenn diese Gegenrecht gewähren 219 . Da die kantonalen Behörden zusätzlich ihre
Datenschutzgesetze zu beachten haben, ist eine Bekanntgabe nur unter den üblichen
Voraussetzungen zulässig 220 .
7. Schulbehörden
7.1. Recht auf Grundschulunterricht
Art. 12 BV, Art. 13 Abs. 2 UNO-Pakt I und Art. 28 UNO-KRK garantieren ein Recht
auf unentgeltliche Bildung bzw. unentgeltlichen Grundschulunterricht 221 . Auch ohne
Aufenthaltsrecht hat ein Kind diesen Anspruch. Den Staat trifft die Pflicht, allen Kindern
den Unterricht zu gewähren 222 . Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass der
Grundschulunterricht allen Kindern offen steht, auch denjenigen, die sich nur kurze
Zeit in der Schweiz aufhalten 223 . Schulort ist der Aufenthaltsort des Kindes 224 .
7.2. Schweigepflichten von Schulbehörden
Weder im Bildungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft noch im Schulgesetz des
Kantons Basel-Stadt ist eine Schweigepflicht für Lehrpersonen oder Behörden normiert.
Auch enthalten diese Gesetze keine besonderen Datenbekanntgabebestimmungen.
Schulbehörden und Lehrpersonen unterstehen somit der allgemeinen
Amtsverschwiegenheit gemäss Personal- oder Gemeindegesetz. Daraus folgt, dass
grundsätzlich eine Meldung auf Anfrage erfolgen kann, wenn eine Interessenabwägung
dies zulässt.
219 § 111 StG BL; bez. Auskunftserteilung in den anderen Kantonen, siehe Informationsstelle für Steuerfragen.
220 Vgl. § 11 Abs. 1 DSG-BL; DSB BL: Bekanntgabe von Personendaten an ausserkantonale Behörden
und Weitergabe von Steuerdaten.
221 Kälin/Künzli, S. 460.
222 Marguerat et al., S. 10; Früh, S. 54, 59 und 60; Müller/Schefer, S. 786; Empfehlung EDK, S. 161
und 162.
223 Früh, S. 89; Hafner/Merz Feitknecht, RN 21.12, 21.19/20 und 21.40/41; Wintsch, S. 185.
224 Früh, S. 105 und FN 617 und S. 110.