Suzanne Davet

65
XII.
Schlussbemerkung
Ausländerrechtliche Themen werden in der Schweiz kontrovers diskutiert. Dies zeigen
die öffentlichen und parlamentarischen Debatten zum Ausländergesetz wie auch
zum Schwarzarbeitergesetz. Die Schweiz ist nach wie vor von einer restriktiven Ausländerpolitik
geprägt 333 . Der Stand von Sans-Papiers in der Schweiz ist daher nicht
einfach. Wie jedoch aufgezeigt wurde, haben Personen ohne Aufenthaltsbewilligung
ebenfalls Rechte. Bei der Anwendung von Meldebestimmungen sind diese Rechte zu
beachten. Je mehr Stellen von einer illegal anwesenden Person Kenntnis haben,
desto grösser ist die Gefahr einer Verletzung der Rechte aufgrund einer Meldung.
Sans-Papiers sind mehr als andere Personen darauf angewiesen, dass Meldebestimmungen
verfassungs- und völkerrechtskonform angewendet werden, denn sie
werden sich gegen eine rechtswidrige Meldung, die unter Umständen schwerwiegende
Konsequenzen haben kann, kaum zur Wehr setzen. Voraussetzung ist ein
Bewusstsein in der Praxis der Behörden, dass Meldevorschriften nicht schrankenlos
Folge zu leisten ist. Besteht dieses Bewusstsein, hängt eine Meldung immer noch
davon ab, ob die aufgezeigten klar überwiegenden Interessen beachtet werden und
wie Verfassungsrechte und Menschenrechte gewichtet werden. Klare Kriterien hierzu
fehlen 334 . Immerhin kann gesagt werden, dass das Kindswohl bei einem längeren
Aufenthalt in der Schweiz in der Regel vorgeht. Will eine Behörde davon abweichen,
muss sie dies begründen. Das Interesse des Staates an der Gesundheitsversorgung
seiner Bevölkerung ist immer als überwiegendes zu qualifizieren, wenn nur ein Verstoss
gegen migrationsrechtliche Bestimmungen vorliegt. Bei einem langjährigen illegalen
Aufenthalt kann das Recht auf Privatleben überwiegen. Eine eingehende
Prüfung des Sachverhalts müsste dann gefordert werden. Der zeitliche Aufwand, der
mit einer umfassenden Abklärung der Situation verbunden ist, ist allerdings nicht zu
unterschätzen. Ob und wie Schranken einer Meldepflicht berücksichtigt werden,
bleibt also der Praxis überlassen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich ist es,
wenn verschiedene Verwaltungsaufgaben zur Erfüllung an eine einzige Stelle delegiert
werden 335 . Eine organisatorische Trennung wäre hier zu fordern.
333 Spescha Asyl, S. 3.
334 Siehe hierzu Thym, S. 549.
335 Siehe dazu Baeriswyl plädoyer, S. 27.