Suzanne Davet

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sitz 245 . Sind die Prozessvoraussetzungen erfüllt, muss ein Gericht seine Zuständigkeit
bejahen und auf eine Klage eintreten.
1.4. Interessenabwägung
Erfahren Polizei- oder Strafverfolgungsorgane von einer illegal anwesenden Person,
dann unterliegen beide einer Meldepflicht an die Ausländerbehörden. Eine Meldung
sollte nur durch diejenige Behörde erfolgen, die den Sachverhalt umfassend abklärt
und das Ausmass des Verschuldens und die sozialen Umstände abschliessend feststellen
kann 246 . Wird ein Verfahren eingestellt, so hat die Strafuntersuchungsbehörde
über eine Meldung zu entscheiden. Findet ein Gerichtsverfahren statt, so sollte dieser
Entscheid dem Strafgericht überlassen werden. Dabei muss berücksichtigt werden,
welche Rechtsgüter verletzt worden sind. Bei Delikten gegen Leib und Leben ist
das Verschulden höher zu bewerten 247 . Betroffene Rechtsgüter beim illegalen Aufenthalt
im Zusammenhang mit Schwarzarbeit sind der Schutz des Arbeitsmarktes
und die Kontrolle der Einwanderung 248 . Sind diese Tatbestände erfüllt, kann eine Interessenabwägung
zu Gunsten der betroffenen Person noch in Frage kommen, nicht
aber bei schweren Delikten gegen Leib und Leben in Kombination mit illegalem Aufenthalt.
Wird eine illegal anwesende Person Opfer einer Straftat, ist der Opferschutz bei einer
Interessenabwägung von Polizei und Gerichten zu berücksichtigen 249 . Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von Opferberatungsstellen unterliegen einer absoluten Schweigepflicht,
die nur mit dem Einverständnis des Opfers durchbrochen werden kann 250 .
Muss vor Gericht eine Vaterschaftsklage eingereicht werden, überwiegt das Interesse
des Kindes an der Feststellung des Kindsverhältnisses 251 . Eine Meldung ist zu
verweigern.
245 Art. 2 IPRG i.V. mit Art. 9 E-ZPO; Art. 2 LugÜ oder andere Staatsverträge.
246 VPB 62.20, Erw. 3.2.; Spescha, Art. 63 AuG, RN 5.
247 Spescha, Art. 63 AuG, RN 3 und 4; VPB 62.20, Erw. 3.1.
248 Heller, S. 30 und 37.
249 Opfer von Menschenhandel sind durch Art. 30 Abs. 1 lit. e und Art. 35 und 36 VZAE etwas besser
geschützt.
250 Art. 4 OHG, Botschaft OHG, S. 980.
251 Schwenzer, S. 820; Schefer, S. 36; Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK und Art. 7 Abs. 1 UNO-KRK;
Zur Praxis bezüglich Kindsanerkennung, wenn eine Partei illegal anwesend ist: Göksu, S. 1261
und 1262.