Suzanne Davet

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Art. 321 StGB sind sämtliche Personen, die eine ärztliche Tätigkeit unmittelbar unterstützen
185 . Das Patientengeheimnis gilt somit für das gesamte Spitalpersonal, welches
in direktem Kontakt zu den Patientinnen und Patienten steht, also auch Empfangspersonal,
das mit der Aufnahme der Patientendaten beauftragt ist. Eine allgemeine
Meldepflicht, wie sie im AuG geregelt ist, genügt nicht für die Durchbrechung
der Schweigepflicht 186 . Aufgrund der umfassenden besonderen Schweigepflicht ist
eine Meldung an die Ausländerbehörden auf deren Anfrage zu unterlassen. Wird ein
Spital angefragt, welches einen privatrechtlichen Auftrag erfüllt, ist eine Meldung zu
verweigern, da sich eine Meldepflicht nur an Behörden richtet.
Aufgrund des hierarchischen Aufbaus von öffentlichen Spitälern unterstehen diese
der Aufsicht einer Direktion. Diese zählt ebenfalls zu den Aussenstehenden, gegenüber
denen die ärztliche Schweigepflicht gilt 187 .
2.2. Höherrangiges öffentliches Interesse
Das Funktionieren des Gesundheitswesens hängt massgeblich vom Vertrauen der
Allgemeinheit in die Medizin ab. Der Schutz des Berufsgeheimnisses stellt ein Mittel
dazu dar. Müssten Patienten befürchten, dass etwas Anvertrautes offenbart werden
könnte, könnte dies zur Folge haben, dass eine medizinische Leistung gar nicht erst
beansprucht wird. Dies liegt nicht im Interesse des Gesundheitsstaates. 188 . Der Staat
käme aber auch seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, wenn das
Recht auf Gesundheit aufgrund einer zu befürchtenden Meldung faktisch nicht mehr
von allen wahrgenommen werden könnte. Das Recht auf Gesundheit ist zu elementar,
um es wegen fremdenpolizeilichen Massnahmen zu gefährden.
2.3. Interessenabwägung
Erfährt eine Aufsichtsbehörde trotz spitalinterner Schweigepflicht von der Behandlung
einer illegal anwesenden Person, muss diese aufgrund des überwiegenden öf-
185 Keller, S. 105 und 107; Poledna/Berger, RN 245, FN 513; siehe auch § 15 Spitalgesetz BS und
§ 16 i. V. mit § 23 Spitalgesetz BL.
186 dsb des Kantons Zürich.
187 Keller, S. 125.
188 Keller, S. 59 - 62; Filli S. 57 und 58.