Suzanne Davet

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des Arbeitsmarktes und dessen Kontrollierbarkeit und die „Überfremdungsabwehr“
294 .
1. Mitwirkungs- und Meldepflichten der Arbeitgebenden
Gemäss Art. 8 BGSA obliegen den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Mitwirkungspflichten
bei der Kontrolle ihres Betriebes durch ein kantonales Kontrollorgan. Sie
haben ihnen alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen herauszugeben und freien
Zutritt zu den Arbeitsplätzen und den dort tätigen Personen zu gewähren. Die Arbeitgebenden
sind gegenüber ihren Arbeitnehmenden an das Bundesdatenschutzgesetz
im privaten Bereich gebunden. Besteht eine gesetzliche Grundlage, ist die Bekanntgabe,
dass eine illegal anwesende Person beschäftigt wird, zulässig. Es liegt dann
keine Persönlichkeitsverletzung vor 295 . Als gesetzliche Grundlage dient das BGSA.
Meldepflichten der Arbeitgebenden ergeben sich aus den Einzelgesetzen. Relevant
in der vorliegenden Fragestellung sind die Meldepflichten an die Sozialversicherungen
und die Steuerbehörden 296 .
2. Anzeigepflichten
Im Gegensatz zum Erlass des AuG boten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Meldevorschriften
Anlass zu kontroversen Diskussionen im Nationalrat. Grundsätzlich
wurde die Notwendigkeit von Meldevorschriften anerkannt, aber auch die Anwendung
der Datenschutzvorschriften und das Verhältnismässigkeitsprinzip wurden betont.
Aus linken Kreisen war zu vernehmen, dass der Schutz der Menschenrechte ein
grosses Bedürfnis ist 297 .
294 Heller, S. 30 und 37.
295 Art. 2 Abs. 1 lit. a. DSG i. V. mit Art. 12 Abs. 2 lit. c. und Art. 13 Abs. 1 DSG; Anwendbar sind dann
auch Art. 28 ff. ZGB; siehe hierzu Botschaft DSG 1988, S. 418, 419 und 485 - 460; Art. 17 ff. DSG
für die Datenbekanntgabe finden keine Anwendung, da diese Bestimmungen nur für Bundesorgane
gelten. Besteht eine gesetzliche Grundlage, muss keine Interessenabwägung durch private Personen
erfolgen.
296 Vgl. bspw. Art. 88 DBG; Art. 14 ff. AHVG; Der Meldepflicht nach Art. 11 AuG, bzw. der Pflicht zur
Einholung einer Arbeitsbewilligung kann ein Arbeitgeber jedoch bei einer illegal anwesenden Person
nicht nachkommen, da eine illegal anwesende Person aufgrund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung
keine Arbeitsbewilligung erhält.
297 Siehe Wortprotokolle zu Geschäft Nr. 02.010, AB 2004 N 1184 ff.