Suzanne Davet

24
VI.
Kriterien für die Interessenabwägung
Mit einer Meldepflicht bei illegal anwesenden Personen verfolgt der Staat das Interesse
an der öffentlichen Ordnung. Diesem Interesse steht das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung der von einer Meldung betroffenen Person(en) entgegen.
Dieses Grundrecht muss, wenn die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe
erfüllt sind, gegenüber den Interessen des Staates an der Aufgabenerfüllung zurücktreten.
Amtshilfe gemäss AuG darf nur geleistet werden, wenn keine überwiegenden anderen
Interessen einer Meldung entgegenstehen. Die Meldung einer illegal anwesenden
Person kann mittelbar Auswirkungen auf andere Interessen und staatliche Verpflichtungen
haben, wenn eine Person aufgrund einer Meldung an die Fremdenpolizei
aus der Schweiz weggewiesen wird. Eine Verpflichtung zur Meldung kann zudem
dazu führen, dass ein völker- und/oder grundrechtlicher Anspruch aufgrund des Risikos
einer Meldung nicht mehr wahrgenommen wird. Diese beiden Aspekte sind bei
einer Interessenabwägung zu berücksichtigen. Eine Verweigerung der Meldung aufgrund
eines höheren anderen Interesses kann daher auf zwei Arten begründet werden:
1. Es wird mit einer Meldung in grundlegende Rechte der betroffenen Person(en)
eingriffen oder es liegen höherrangige andere Interessen des Staates vor 123 . Ob Meldung
zu erstatten ist oder nicht, ist somit eine Frage der Wertung von Interessen.
Höhere Interessen ergeben sich insbesondere aus anderen Grundrechten und/oder
Völkerrecht. In diesem Zusammenhang sind v.a. die sozialen Grundrechte von Bedeutung.
2. Grundrechte, Bundesgesetze und Völkerrecht sind sowohl für Gerichte, als auch
für Verwaltungsbehörden verbindlich 124 . Im Falle eines Normenkonflikts mit innerstaatlichem
Recht ist eine innerstaatliche Norm so auszulegen, dass sie Völkerrecht
nicht widerspricht. Ist eine völkerrechtskonforme Auslegung nicht möglich, hat in der
123 Bei Erwerbstätigen Sans-Papiers tritt das Interesse des Arbeitsmaktschutzes hinzu. Begeht eine
illegal anwesende Person ein schweres Delikt, wird das Interesse des Staates an der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit in der Regel höher einzustufen sein; siehe dazu Breitenmoser S. 79 bez.
EGMR-Rechtssprechung; siehe auch II.2. und IX.2.3.
124 Art. 35 und Art. 190 BV.