Suzanne Davet

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Randbedingungen, wie z.B. die Identität von Gesprächspartnern 229 . Art. 43 FMG enthält
eine Konkretisierung des Post- und Fernmeldegeheimnisses 230 . Daran gebunden
sind auch private Anbieter von Post- und Fernmeldediensten 231 .
Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein besonderes Geheimnis, welches nur
durchbrochen werden kann, wenn eine spezielle Bestimmung des Bundesrechts dies
vorsieht. Der Bund hat zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs das
BÜPF erlassen. Eine Überwachung durch Strafverfolgungsorgane kann nur zur Verfolgung
der in Art. 3 Abs. 2 BÜPF aufgeführten Straftaten angeordnet werden. Mit
Erlass des AuG wurde der Katalog erweitert. Art. 115 AuG fällt nicht unter diese Bestimmung,
weshalb bei illegalem Aufenthalt das Post- und Fernmeldegeheimnis gegenüber
Strafverfolgungsorganen nicht aufgeweicht wird 232 . Art. 97 Abs. 2 AuG dient
ebenfalls nicht als gesetzliche Grundlage für die Durchbrechung dieser besonderen
Schweigepflicht. Die Meldung eines illegalen Aufenthaltes ist daher unzulässig.
9. Zwischenergebnis
Sozialversicherungen sind aufgrund der spezialgesetzlichen Schweigepflicht auf Anfrage
der Fremdenpolizei nach Art. 97 Abs. 2 AuG weder meldepflichtig noch meldeberechtigt.
Eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses ist aufgrund der besonderen Datenbekanntgabebestimmungen
in den kantonalen Steuergesetzen gegenüber kantonsinternen
Behörden möglich. An kantonale Migrationsbehörden sind deshalb Meldungen
bei illegalem Aufenthalt unter den üblichen Voraussetzungen zulässig. Gestützt
auf das DBG hingegen, sind Meldungen unzulässig.
Das gesamte Personal eines Spitals untersteht dem Berufsgeheimnis nach
Art. 321 StGB. Eine Meldung aufgrund von Art. 97 Abs. 2 AuG ist eine Verletzung
des Berufsgeheimnisses. Auch das Personal von Spitex-Organisationen ist an das
229 Müller/Schefer, S. 203 und 209.
230 Eine Konkretisierung der Schweigepflicht fehlt im PG.
231 Eine Bindung an das Post- und Fernmeldegeheimnis von Privaten ergibt sich aus Art. 43 FMG, Art.
321 ter StGB sowie aus Art. 12, 14 und 15 BÜPF; siehe dazu Müller/Schefer, S. 208 und 209.
232 Auch die Verletzung von Art. 68 AuG, Art. 121 Abs. 2 BV oder Art. 291 StGB fällt nicht unter das
BÜPF.