Suzanne Davet

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hen daher ebenfalls den bundesrechtlichen Sozialversicherungen. Sind die Voraussetzungen
für eine Leistung erfüllt, dann sind sie auch anspruchsberechtigt 157 .
1.1. Bundesrechtliche Sozialversicherungen
1.1.1. Schweigepflicht
Das ATSG, welches die Bundessozialversicherungen, mit Ausnahme der beruflichen
Vorsorge 158 , koordiniert, statuiert in Art. 33 eine allgemeine Schweigepflicht der Personen,
die an der Durchführung, Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung
der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind. Darunter fallen auch privatrechtlich
organisierte Verbandsausgleichskassen und private Arbeitslosenkassen 159 . Sie
haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren 160 . Die Schweigepflicht gilt,
wenn das Einzelgesetz keine besonderen Datenbekanntgabebestimmungen enthält
161 . Dritte sind alle Stellen ausserhalb des entsprechenden Sozialversicherungszweiges,
also auch andere Behörden 162 .
Die Schweigepflicht der Sozialversicherungen ist eine spezialgesetzliche, welche
allgemeinen Meldepflichten vorgeht 163 . Sehen die Bestimmungen in den einzelnen
Gesetzen keine Datenbekanntgabe an die Migrationsämter vor, so ist eine Datenbekanntgabe
unzulässig.
157 Achermann Asyl 3/03, S. 8; Nicht anspruchsberechtigt sind „Sans-Papiers“ in der ALV: Zur Anspruchsberechtigung
wird gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG Vermittlungsfähigkeit vorausgesetzt. Vermittlungsfähig
ist u.a., wer berechtigt ist, eine Arbeit anzunehmen, also über eine Arbeitsbewilligung
verfügt; siehe im Detail Heller, S. 104 - 130 mit Hinweisen zur früheren bundesgerichtlichen
Rechtsprechung in den FN 340/341. Diese Rechtsprechung müsste seit BGE 125 V 76, 77 und 78
überholt sein, da eine Begründung des Wohnsitzes keine fremdenpolizeiliche Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung voraussetzt; Art. 26 UNO-KRK betr. Ansprüchen von Kindern auf Sozialversicherungsleistungen.
158 In der beruflichen Vorsorge wird vielfach auf die Bestimmungen der IV und der AHV verwiesen.
Das ATSG findet somit indirekt Anwendung; Kieser, Art. 2, RN 18 bis 20; Das DSG findet ebenfalls
auf die beruflichen Vorsorge Anwendung; siehe VPB 60.11.
159 Siehe Art. 49 AHVG und Art. 76 Abs. 1 AVIG; Auf die Verbandsausgleichskassen und die privaten
Arbeitslosenkassen ist das Bundesdatenschutzgesetz ebenfalls anwendbar, da diese beim Vollzug
der Gesetze öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen; siehe auch Botschaft DSG 1988, S.
440 bez. Zuordnung zu den Bundesorganen.
160 Dies gilt auch für Kantone, die Vollzugsaufgaben wahrnehmen, siehe Achermann/Efionayi-Mäder,
FN 94; Botschaft DSG Sozialversicherungen S. 263.
161 Botschaft Datenschutz Sozialversicherungen 1999, S. 12; Kieser Art. 33, RN 11 - 13 und 18, Parl.
Initiative Sozialversicherungen 1999, S. 4591 und 4592. Die einzelgesetzlichen Bestimmungen zur
Schweigepflicht wurden alle im Rahmen der Anpassung des ATSG per 1. Januar 2003 gestrichen
(siehe Anhang ATSG); Die Schweigepflicht der beruflichen Vorsorge ist in Art. 86 BVG normiert.
162 Kieser, Art. 33, RN 9.
163 VPB 61.72, Erw. B und C.