Suzanne Davet

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rend das Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Landschaft keine Regelung enthält 277 .
Die Behörden beider Kantone unterstehen dem Amtsgeheimnis 278 , welches aufgrund
einer Amtshilfebestimmung durchbrochen wird, wenn die weiteren Voraussetzungen
des Datenschutzes erfüllt sind 279 . Bereits gestützt auf das AuG kann somit eine Meldung
erfolgen.
3.3.2. Interessenabwägung
Eine Wegweisung aufgrund des Bezugs von Sozialhilfe kann auch legal anwesende
Ausländerinnen und Ausländer treffen 280 . Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet
es, Gleiches ungleich zu behandeln. Eine Meldepflicht müsste Sans-Papiers deshalb
gleichermassen treffen. Andrerseits muss Ungleiches auch ungleich behandelt werden
281 . Sans-Papiers verfügen nicht wie legal anwesende ausländische Personen
über eine Aufenthaltsbewilligung. Ein Widerruf oder eine Nichtverlängerung einer
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, welche eine umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung
erfordert 282 , ist bei illegalem Aufenthalt nicht Voraussetzung für
eine Wegweisung. Die Erteilung einer Härtefallbewilligung unterliegt zwar ebenfalls
einer Verhältnismässigkeitsprüfung, zusätzlich muss aber die Härtefalleigenschaft
erfüllt sein. Es muss ein Ausnahmefall vorliegen 283 .
Damit das Recht auf Existenzsicherung nicht untergraben wird, sollte eine Meldung
erst in Erwägung gezogen werden, wenn eine Person oder Familie über längere Zeit
und in erheblichem Umfang unterstützt werden musste 284 . Dann erst tritt das fiskalische
Interesse des Staates gegenüber dem grundrechtlichen Anspruch in den Vordergrund.
Mit der gesetzlichen Verankerung im AuG hat der Gesetzgeber rechtliche
Konsequenzen mit dem Bezug von Sozialhilfe auch bei legaler Anwesenheit verbunden,
sodass bei einer andauernden und erheblichen Sozialhilfeunterstützung akzep-
277 § 28 SHG-BS.
278 § 28 Abs. 1 SHG BS, § 38 SHG BL, aus welchem sich dies implizit ergibt; siehe dazu auch DSB
des Kantons BL Sozialhilfegeheimnis.
279 Siehe dazu Breitschmid, S. 360 - 365.
280 Art. 62 lit. e und 63 lit. c AuG i.V. mit Art. 66 Abs. 1 AuG.
281 Art. 8 Abs. 1 BV; Müller/Schefer, S. 653 - 655; Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln
wird auch als Gleichheitsgebot und Differenzierungsgebot bezeichnet.
282 Botschaft AuG, S. 3809 und 3810.
283 z.B. BGE 130 II 39, Erw. 3; 128 II 200; Rundschreiben BFM 2007 und Weisung BFM 2008, S. 3,
Ziff. 6.1.3.2.
284 Siehe dazu Spescha, Art. 62 AuG, RN 10 und BGE 2A.692/2006.