Suzanne Davet

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Die Meldepflicht ohne Aufforderung bezieht sich gemäss Wortlaut nur auf den Bezug
von Sozialhilfe. Beim Bezug von Kantons- oder Gemeindebeiträgen kommt daher
Art. 97 Abs. 2 AuG zur Anwendung. Meldung darf nur auf Anfrage erfolgen. Vor der
Auskunftserteilung ist wiederum die Verhältnismässigkeit zu beachten. Insbesondere
Kinds- und Mündelwohl sollten auch von den zur Zahlung verpflichteten Behörden
vorrangig berücksichtigt werden. Bei einer nur einmaligen Inanspruchnahme einer
Spitalbehandlung, für welche die Sozialhilfe aufzukommen hat, sollten dem Grundrecht
auf Existenzsicherung und dem Interesse an der Gesundheitsversorgung Vorrang
gegeben werden.
4. Zusammenfassung
Gerichte, Polizei und Strafuntersuchungsorgane haben ebenfalls vor einer Meldung
eine Interessenabwägung vorzunehmen. Sind Polizei wie auch Strafverfolgungsorgane
involviert, sollte der Entscheid in Bezug auf eine Meldung der Strafverfolgung
überlassen werden, da diese den Sachverhalt umfassend abklärt.
Bei Massnahmen des Erwachsenen- und des Kindsschutzes stehen das Mündeloder
das Kindswohl im Vordergrund. Auf eine Meldung ist daher in der Regel zu verzichten.
Meldung durch eine Sozialhilfebehörde sollte nur erfolgen, wenn eine illegal
anwesende Person längerfristig und in hohem Umfang unterstützt werden musste.
Auch ist die individuelle Situation der betroffenen Personen zu berücksichtigen. Entstehen
der Sozialhilfe Kosten aufgrund von Heimplatzierungen, ist ebenfalls das
Kinds- und Mündelwohl zu beachten.