Suzanne Davet

VIII. Von Amtes wegen meldepflichtige Behörden
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Art. 97 Abs. 3 AuG verpflichtet die erwähnten Behörden, den Ausländerbehörden
ohne Anfrage von sich aus Meldung zu erstatten, wenn die Tatbestände gemäss
Art. 82 VZAE erfüllt sind. Eine Meldung hat unter anderem bei rechtswidrigem Aufenthalt
zu erfolgen.
1. Polizei-, Gerichts- und Strafuntersuchungsbehörden
Gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE melden Polizei-, Gerichts- und Strafuntersuchungsbehörden
den Ausländerbehörden unaufgefordert, wenn sich eine kontrollierte Person
rechtswidrig in der Schweiz aufhält. Die betreffenden Behörden sind alle an das
Amtsgeheimnis gebunden 235 . Beim Austausch von Daten zwischen Gerichten und
Verwaltungsbehörden handelt es sich ebenfalls um Amtshilfe 236 , weshalb die Gerichte
die entsprechenden Datenschutzgesetze zu berücksichtigen haben. Auch wenn
eine Meldepflicht von Amtes wegen statuiert ist, sind die Grundsätze des Datenschutzes
einzuhalten 237 .
1.1. Polizei
Die zentrale Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren für die polizeilichen
Schutzgüter, zu welchen Sicherheit, Ordnung, Ruhe, Gesundheit, Sittlichkeit und
Treu und Glauben im Geschäftsverkehr zählen. Die Kantone sind weitgehend zuständig
für das Polizeiwesen. Unter dem Begriff des Polizeiwesens werden Institutionen
verstanden, die die Aufgaben des materiellen Polizeirechts zu erfüllen haben. Zu
diesen gehören nicht nur Sicherheits- und Kriminalpolizei, sondern auch Gesundheits-,
Baupolizei und auch die Fremdenpolizei 238 . Die erwähnten Behörden bilden
keine funktionelle Einheit und erfüllen nicht dieselben Aufgaben. Bei Weitergabe von
Daten der Sicherheits- oder Kriminalpolizei an eine Ausländerbehörde erfolgt daher
235 Dies ergibt sich für die Polizei implizit aus: Schwegler, S. 131 und PolG BS und BL, die keine Spezialbestimmung
kennen.
236 Hauser/Schweri/Hartmann, § 21, RN 16; VPB 65.98, Frage 3 und 4.
237 VPB 62.20, Erw. 3.2.; Schwegler, S. 123 und 127.
238 Schwegler, S. 11 - 13 und 30; Häfelin/Haller/Uhlmann, RN 2431 ff.