Suzanne Davet

13
Bevor einem Melderecht oder einer Meldepflicht Folge geleistet wird, ist zunächst zu
prüfen, ob Schweigepflichten einer Bekanntgabenorm vorgehen. Auf dem Weg der
Auslegung ist zudem zu klären, ob eine Norm eine Interessenabwägung noch zulässt
oder ob diese durch den Gesetzgeber abschliessend vorgenommen wurde. Hat eine
Abwägung der Interessen zu erfolgen, muss das Interesse der zur Auskunft berechtigten
Behörde dem Interesse der betroffenen Person oder anderen öffentlichen Interessen
gegenübergestellt werden. Überwiegt eines der beiden letzteren Interessen,
ist eine Datenbekanntgabe zu verweigern. Die Interessenabwägung hat auch zu erfolgen,
wenn nur Personalien bekannt gegeben werden 65 .
65 Jöhri/Studer, Art.19 DSG, RN 75; Art. 19 Abs. 2.