Suzanne Davet

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des Staates somit unterschiedlich gewichtet, was Einfluss auf die Verhältnismässigkeitprüfung
haben kann.
NIEDERÖST bemerkt, dass das BGSA für illegal anwesende Personen zur Falle werden
kann 315 . Diese Aussage ist sehr zutreffend. Denn mit dem Vollzug des BGSA
sind sehr viele Stellen betraut, die durch komplexe Meldevorschriften verflochten
sind. Das Risiko einer Verletzung des Datenschutzes ist deshalb sehr gross. Eine
Meldung ist zudem unumgänglich, wenn Sozialversicherungsbeiträge und Steuern
nicht geleistet wurden. Sind nämlich die Tatbestände von Art. 12 Abs. 1 und 2 BGSA
erfüllt, müssen die Behörden die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen ohne Interessenabwägungen
vornehmen. Dies kann unter Umständen einen Verstoss gegen
Völkerrecht zur Folge haben. Nach obiger Auslegung ist diese Norm einer verfassungs-
oder völkerrechtskonformen Auslegung nicht mehr zugänglich. Um einen
Verstoss gegen Völkerrecht zu vermeiden, hat die meldepflichtige Behörde nur noch
die Möglichkeit, sich auf die Unanwendbarkeit der Norm zu berufen 316 . Da die EMRK
Vorrang geniesst 317 und die UNO-KRK ein Verbot regressiver Massnahmen – Erlass
von Normen des innerstaatlichen Gesetzgebers, die das nach Ratifikation bereits
einmal erlangte Schutzniveau vermindern – enthält, ist auch ein bewusster Verstoss
des Gesetzgebers gegen diese beiden Konventionen unbeachtlich 318 . Es ist also
trotzdem eine Interessenabwägung vorzunehmen.
Wurden die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, darf aufgrund von Art. 12 Abs. 2
BGSA keine Meldung erfolgen. Den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die illegal
anwesende Personen beschäftigen, ist daher anzuraten, in ihrem und im Interesse
ihrer Angestellten, Steuern und Beiträge zu bezahlen, um das Risiko einer Meldung
zu vermindern 319 .
315 Niederöst, RN 9.68.
316 Art. 27 WVK; Häfelin/Haller/Uhlmann, RN 232; Peters S. 58.
317 Kälin et al., S. 107 und 108.
318 Marguerat et al. S. 19 und 29; siehe auch VI.2.
319 Zur Bezahlung von Quellensteuern und Sozialversicherungsbeiträgen ist der Arbeitgeber verpflichtet;
Locher, Einführung zu Art. 83 ff. DBG, RN 4; Art. 14 Abs. 1 AHVG.